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Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Berliner Politik und Verwaltung

Pressemitteilung vom 29.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 29. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, den Dritten Bericht über Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Berliner Politik und Verwaltung beschlossen.

Im Bericht wird dargestellt, inwieweit Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Hauptphase (2004-2006) in allen Senats- und Bezirksverwaltungen umgesetzt werden. Bereits in der vorangegangenen einjährigen Pilotphase wurden Maßnahmen zur Erhöhung der Geschlechtergerechtigkeit durchgeführt, die nun ergänzt werden. Ziel ist es, dass beim Handeln der Verwaltung grundsätzlich die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigt werden.

Hervorzuheben ist der Bereich Gender Budgeting. Berlin ist das erste Land der Bundesrepublik, in dem an einem Beispiel untersucht wird, wie sich bestimmte Ausgaben auf Frauen und Männer bzw. Mädchen und Jungen verteilen. Dazu wurde exemplarisch der Entwurf des Haushaltsplans 2006/2007 untersucht. Mit dieser geschlechtsdifferenzierten Analyse steht ein wichtiges Kriterium für die Bewertung von Haushaltsmitteln zur Verfügung.

Im Berichtszeitraum wurde außerdem abgefragt, welche Statistiken und auf Daten gestützte Veröffentlichungen nach dem Merkmal „Geschlecht“ es in den Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen 2004/2005 gab. Ein Verzeichnis dieser Statistiken und Berichte soll allen Verwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Es gibt eine Orientierung und erleichtert die Suche nach Daten, die für Gender Mainstreaming/Gender Budgeting wichtig sind.

Als Qualitätsmerkmal für Senatsvorlagen wurde im Berichtszeitraum ein „Gender Check“ beschlossen. Seit Juli 2005 sind in allen Senatsvorlagen deren Auswirkungen auf beide Geschlechter zu prüfen. Das Ergebnis muss in der Senatsvorlage dokumentiert werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de