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Bebauungsplan für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Alter Schlachthof/Eldenaer Straße“

Pressemitteilung vom 22.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 22. November 2005:

Der Senat hat beschlossen, den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes IV-2d für einen Bereich der Entwicklungsmaßnahme „Alter Schlachthof/Eldenaer Straße“ dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

Mit dem Bebauungsplan, der einen Geltungsbereich von rund 10,8 ha umfasst, wird die planungs-rechtliche Grundlage für die Umsteuerung der baulichen Nutzung auf Teilflächen des ehemaligen Alten Schlachthofs im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geschaffen.

Abweichend von den bisherigen Planungen, die im Bebauungsplan IV-2d (mit zustimmendem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 24. Juni 1998) fixiert waren, werden mit der Änderungsplanung (Beschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 7. Januar 2003) Anpassungen an die veränderten Rahmenbedingungen und Zielsetzungen vorgenommen. Durch Umnutzung ehemaliger Gemeinbedarfsflächen in veräußerbare Flächen und durch Flexibilisierung bisheriger Festsetzungen soll die Grundlage für ein deutlich verbessertes stadtwirtschaftliches Ergebnis gelegt werden – ohne die wesentlichen Grundzüge der Planung aufzugeben.

Ein Teil der umgewidmeten Flächen konnte bereits veräußert werden (Kerngebietsfläche). Die Realisierung dieser Kaufverträge setzt den Beschluss bzw. die Wirksamkeit des geänderten Baurechts voraus.

Der Bebauungsplan IV-2d dient der Festsetzung von drei Kerngebieten, einem Mischgebiet, einer öffentlichen Parkanlage mit öffentlichem Spielplatz sowie öffentlichen Straßenverkehrsflächen.

Die öffentliche Parkanlage (Blankensteinpark) mit öffentlichem Spielplatz wurde bereits Mitte Oktober eröffnet. Die Änderungsplanung sieht für das bereits veräußerte Kerngebiet (Rinderauktionshalle) eine Vergrößerung zulasten von Parkfläche vor.

Aufgrund des stark reduzierten Wohnungsbauprogramms und des daraus resultierenden rückläufigen Bedarfs werden weiterhin folgende Festsetzungen geändert:

- Entsprechend der Absicht, eine kerngebietstypische kleinteilige und belebte Nutzungsmischung für den denkmalgeschützten ehemaligen Hammelstall zu ermöglichen, wird die Festsetzung Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Kindertagsstätte, Anlagen für soziale und kulturelle Zwecke“ durch eine Kerngebietsfestsetzung ersetzt.
- Die Aufgabe der Ausweisung „Sportanlage“ erfolgt zugunsten einer veräußerbaren Kerngebietsfläche.
- Durch Reduzierung der Fläche des zwischenzeitlich fertig gestellten Herrmann-Blankenstein-Parks um ca. 4.300 qm konnte ein Mischgebiet an der Eldenaer Straße ausgewiesen werden. Dieser Teil der Parkfläche wurde nicht realisiert.

Mit den vorgenannten geänderten Planungszielen entstehen für das Land Berlin – neben den Einsparungen der Baukosten – zusätzliche Einnahmen durch Veräußerung dieser Flächen für private Investitionen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de