Senat beschließt Vertrag zur „Ampelprivatisierung“

Pressemitteilung vom 15.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2005:

Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat der Senat beschlossen, den Betrieb, die Instandhaltung sowie den Neu- und Ersatzbau von Lichtsignalanlagen (LSA) im Rahmen einer Generalübernahme an die Stadtlicht GmbH zu übergeben. Dem Vorschlag des Senats muss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zustimmen.

Nach EU-weiter Interessenbekundung mit nachfolgendem Verhandlungsverfahren seit dem Jahr 2003 wurden ab Anfang 2005 mit drei Bewerbern intensive Vertragsverhandlungen geführt. Letzter verbliebener Bieter ist seit August 2005 die Stadtlicht GmbH, eine Tochter des holländischen Unternehmens Nuon. Nuon verfügt über Erfahrungen mit dem Management von Ampelanlagen in Amsterdam. Der ausgehandelte Vertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren und ein Volumen von 126 Mio. €. Der Generalübernehmer (GÜ) soll ab dem 1. Januar 2006 mit der Erbringung seiner Leistungen beginnen.

Senatorin Junge-Reyer: „Berlin zeigt erneut, was Verwaltungsmodernisierung konkret bedeuten kann: Personal- und Kostenreduzierung durch intelligente Kooperation mit privaten Unternehmen. Wir sind die erste Stadt Deutschlands, bei der in diesem Umfang die Instandhaltung und Modernisierung von Ampeln privatisiert werden. Aber: Das Land Berlin wird auch in Zukunft bestimmen, wann und wo Ampeln gebaut werden. Mit diesem Vertrag geben wir keine hoheitlichen Aufgaben ab. Wir gestalten jedoch den Betrieb und die Wartung der Ampelanlagen effizienter. Ein privates Unternehmen kann mit dem eigenen finanziellen Engagement kurzfristig modernisieren. Das Land Berlin hat diese Möglichkeiten derzeit nicht. Da Berlin auch weiterhin die Stromkosten zahlen wird, sparen wir schon nach kurzer Zeit ganz direkt. Denn die neuen Anlagen verursachen nur ein Drittel der bisherigen Energiekosten.“

In dem Vertrag ist vorgesehen, dass die Stadtlicht GmbH das gesamte operative Geschäft übernimmt: Das Unternehmen wird alle 2000 Ampelanlagen instand halten und warten. Vertraglich vereinbart ist die Modernisierung von rd. einem Drittel der Lichtsignalanlagen. Die dazugehörigen Verkehrsrechner werden ebenfalls modernisiert. Da die neuen Verkehrsrechner und die neuen Ampelanlagen leistungsfähiger sind, wird die Anzahl der Verkehrsrechner von derzeit 21 auf acht Rechner für Gesamtberlin reduziert. Der Betrieb und die Instandhaltung der modernisierten Anlagen sind gegenüber den alten Anlagen wesentlich wirtschaftlicher. Die daraus resultierenden Einsparungen werden in weitere Modernisierungen investiert, sodass aus den Einsparungen heraus von Jahr zu Jahr mehr Anlagen erneuert werden können.

Das Land bleibt weiterhin der Eigentümer der LSA und behält sich die Anordnung und Genehmigung dieser Verkehrszeichen vor. Jede verkehrstechnische Veränderung an einer Anlage muss dabei von der Straßenverkehrsbehörde, d. h. der Verkehrslenkung Berlin, angeordnet und genehmigt werden. Der Vertrag garantiert, dass die in Berlin üblichen hohen Standards beibehalten werden. Ampelneubauten werden – wie schon bisher – behindertengerecht ausgeführt. Für Neubauten sind jährlich 1,3 Mio. € vorgesehen, dies entspricht ca. zehn mittelgroßen Anlagen. Der Vertrag schreibt darüber hinaus vor, nach welchen Standards die neuen LED-Anzeigen optisch überwacht werden müssen. Auch wurden die in Berlin geltenden sehr strengen Vorschriften hinsichtlich der Materialstärke von Masten vertraglich festgeschrieben.

Der Generalübernehmer ist für das Management der Anlagen verantwortlich. Die eigentliche Wartung vor Ort wird von darauf spezialisierten Unternehmen ausgeführt. Diese Unternehmen, z. B. Signalbaufirmen, Tiefbauunternehmen oder Reinigungsunternehmen, werden in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgewählt. Vertraglich wurde ebenfalls vereinbart, innerhalb welcher Fristen defekte Anlagen zu reparieren sind. Meldungen über defekte Ampelanlagen nimmt auch in Zukunft die Verkehrsregelungszentrale entgegen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de