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Haushaltsüberschreitungen der Bezirke

Pressemitteilung vom 15.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht über die Haushaltsüberschreitungen der Bezirke beschlossen. Die Vorlage für das Abgeordnetenhaus fasst die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Berliner Bezirke im Jahr 2004 zusammen.

Es handelt sich um unvorhergesehene und unabweisbare Mehrausgaben der Bezirke, für die im Haushaltsplan 2004 keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen waren. Diese Ausgaben, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen, erreichten insgesamt eine Höhe von 316 Mio. € und sind bereits Bestandteil der vorläufigen Jahresabschlüsse der Bezirke 2004.

Überschreitungen (ohne Ausgleich) bei den Sozialausgaben wurden dabei nur in wenigen Bezirken notwendig, insgesamt betrachtet waren die Zuweisungen für den Transferbereich weitgehend auskömmlich. Über alle Bezirke zusammen gerechnet wurde für den gesamten Transferbereich 2004 eine Überschreitung von 14,5 Mio. € ermittelt, wobei sich z. B. im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ in der Summe sogar eine Unterschreitung von 1,8 Mio. € ergeben hat. Durch weitere Unterschreitungen in anderen Ausgabebereichen, insbesondere im Personalbereich, hatten die Bezirkshaushalte insgesamt 2004 einen positiven Abschlusssaldo von 85,1 Mio. €.

Mit der Vorlage erfüllt der Senat seine Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin, das die Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im Nachhinein genehmigen muss. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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