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Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Länder Brandenburg und Berlin

Pressemitteilung vom 15.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit den zweiten Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg beschlossen. Der zweite Bericht an das Abgeordnetenhaus umfasst den Zeitraum November 2004 bis Oktober 2005.

Die Zusammenarbeit beider Länder durchlief im Jahr 2004 eine Orientierungsphase, nachdem die Brandenburger Seite vom Plan der Volksabstimmungen zu einer Länderfusion im Jahr 2006 Abstand genommen hatte.

Beide Landesregierungen haben dann während einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Januar 2005 einen neuen Anlauf für Volksabstimmungen in Aussicht genommen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Kooperation beider Länder weiterzuentwickeln und zu intensivieren.

Der Bericht stellt die Entwicklung einer Vielzahl solcher Projekte der Zusammenarbeit dar, beispielsweise

 die gemeinsamen Fachobergerichte (Oberverwaltungsgericht, Landessozialgericht), die ihre Tätigkeit im Juli aufgenommen haben,
 die gut voranschreitenden Arbeiten zur Neuordnung der amtlichen Statistik in Berlin und Brandenburg (Zusammenführung von Statistischem Landesamt Berlin und dem Statistikbereich des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg),
 die Vorbereitung der Fusion der Landesversicherungsanstalten,
 die Anschlussvereinbarung zum Gastschülerabkommen oder
 die Vorbereitung eines Austauschprogramms von Beschäftigten beider Landesregierungen.

Insgesamt hat sich die Zusammenarbeit beider Länder positiv entwickelt. In dieser Intensität wird sie zwischen anderen Bundesländern nicht erreicht.
Die beiden Landesregierungen werden in einer nächsten gemeinsamen Besprechung im Dezember die Entwicklungen im Jahr 2005 bilanzieren. Erwartet werden auch Beschlussfassungen zu neuen Kooperationsprojekten. – - -

Rückfragen:
Stellvertretender Sprecher des Senats
Telefon: 9026-2400
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de