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Anhebung der Gebühr für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises

Pressemitteilung vom 15.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespersonalausweisgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit dem geänderten Landespersonalausweisgesetz soll die Gebühr für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises von jetzt 5,11 € auf 9,00 € angehoben werden. Ab Ende des Jahres werden von allen Berliner Ausweisbehörden für die Ausstellung des vorläufigen Personalausweises nur noch Ausweismuster verwendet, die einen erhöhten Sicherheitsstandard aufweisen. Damit ist ein Anstieg der Vordruckkosten verbunden, die an die Bundesdruckerei abzuführen sind.

Die Gebühr für die Ausstellung des zehn Jahre gültigen Personalausweises – „Plastikkarte“ – bleibt hiervon unberührt.

Der vorläufige Personalausweis ist ein vollwertiger Ausweis, der auf Antrag mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten ausgestellt wird, um die Zeit von Antragstellung bis Aushändigung eines zehn Jahre gültigen Personalausweises zu überbrücken. Der fälschungssichere und maschinell lesbare Personalausweis wird zentral in der Bundesdruckerei hergestellt. Eine unverzügliche Aushändigung durch die Personalausweisbehörde ist mithin nicht möglich. Macht ein Ausweisbewerber glaubhaft, dass er während dieses Zeitraums einen Ausweis benötigt, weil er sich beispielsweise nicht durch einen gültigen Pass ausweisen kann, so ist ihm von der Personalausweisbehörde sofort ein vorläufiger Personalausweis auszustellen.

Die Festsetzung der hierfür zu erhebenden Gebühr ist Ländersache. Mit der Erhöhung der Gebühr auf 9,00 € liegt Berlin etwa in der Mitte der Gebührenskala der einzelnen Länder, die von 4,00 € bis 15,00 € reicht. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de