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Verordnung zum bezirklichen Bürgerentscheid

Pressemitteilung vom 15.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. November 2005:

Auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting hat der Senat den Entwurf der Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts für den Bürgerentscheid zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Durch das novellierte Bezirksverwaltungsgesetz wurde das an die Bezirksverordnetenversammlung gerichtete appelative Bürgerbegehren zu einem Bürgerbegehren mit dem Ziel eines einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ersetzenden Bürgerentscheides aufgewertet. Der Senat war gleichzeitig ermächtigt worden, das Nähere über die entsprechende Geltung des Landeswahlrechts durch Verordnung zu regeln.

Mit der Verordnung wird nun im Einzelnen festgelegt, welche Vorschriften des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung für den bezirklichen Bürgerentscheid entsprechend gelten und welche rechtlichen Besonderheiten insoweit bestehen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de