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Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister

Pressemitteilung vom 08.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 8. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, dem Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung bestimmtes Mitglied des Senats zur Unterzeichnung ermächtigt. Vor Unterzeichnung des Staatsvertrages wird die Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.

Das Gemeinsame Krebsregister (GKR), das im Auftrag der neuen Länder und Berlins das ehemalige Nationale Krebsregister der DDR fortführt und als einziges deutsches Krebsregister länderübergreifend arbeitet, ist eine nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Aufgabe des GKR ist es, Krebserkrankungsfälle zu erfassen, Krebshäufigkeiten zu ermitteln sowie Daten für Gesundheitsplanung und Ursachenforschung bereitzustellen. Mit dem Änderungsstaatsvertrag wird der Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister von 1997, der bisher die Rechtsgrundlage für die Arbeit des GKR bildete, unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt und neuen Anforderungen angepasst.

Dies betrifft z. B. die Regelung des Datentransfers zwischen Krebsregistern, die Nutzung des Internets unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards, die Verbesserung der Qualitätssicherung sowie die Erweiterung der zu registrierenden Krebsfälle um gutartige Tumore des Zentralnervensystems gemäß einer Empfehlung des Europäischen Netzwerkes der Krebsregister (ENCR). Darüber hinaus schafft der Änderungsstaatsvertrag die rechtliche Grundlage für die Einbeziehung des Gemeinsamen Krebsregisters in das Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch bevölkerungsbezogenes Mammographie-Screening und dient damit dem Ziel, Prävention und Bekämpfung von Krebserkrankungen wirksam zu verbessern. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de