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Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages über Oddset-Mittel für die Fußball-WM 2006

Pressemitteilung vom 01.11.2005

Aus der Sitzung des Senats am 1. November 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zum Änderungsvertrag des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der neue Staatsvertrag wurde von den Regierungschefs bereits unterzeichnet.

Im ursprünglichen Staatsvertrag hatten die Länder im Jahr 2002 festgelegt, einen bestimmten Teil des Aufkommens aus der Sportwette „Oddset“ für die Unterstützung des Rahmen- und Veranstaltungsprogramms der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 einzusetzen. Die Entwicklung in den Jahren 2002 bis 2004 hat gezeigt, dass das auf der Basis des bestehenden Staatsvertrages erzielte Aufkommen nicht für die vorgesehene Unterstützung ausreicht. Die Summe, die aus diesen Jahren für das Begleitprogramm bereitgestellt werden kann, liegt bei 5,4 Mio. €.

Aus diesem Grund wurde der Staatsvertrag so geändert, dass 2005 und 2006 durch eine veränderte Bemessungsgrundlage ein insgesamt größerer Teil des Oddset-Ertrages für das WM-Begleitprogramm zur Verfügung steht. Die Länder erhoffen sich, dass so im Ergebnis 10 Mio. € mehr zur Unterstützung des Rahmen- und Veranstaltungsprogramms der FIFA Fußballweltmeisterschaft Deutschland 2006 bereitgestellt werden können. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de