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Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2004 beschlossen

Pressemitteilung vom 27.09.2005

Aus der Sitzung des Senats am 27. September 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2004 beschlossen. Seit dem Jahr 2002 erläutern die neuen Länder und Berlin dem Finanzplanungsrat in diesem Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Sie berichten über die Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte.

Der Fortschrittsbericht des Landes Berlin für das Jahr 2004 unterrichtet ausführlich über die demographische und wirtschaftliche Entwicklung, die finanzwirtschaftlichen Kerndaten, die Anstrengungen des Landes zur Begrenzung der Neuverschuldung sowie die Fortschritte in der Entwicklung der Infrastruktur. Die Verwendung der SoBEZ wird dabei nach einem vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Berechnungsschema nachgewiesen.

Die auch in diesem Jahr bereits im Vorfeld der Vorlage der Fortschrittsberichte geäußerte Kritik an einer „Fehlverwendung“ oder „Zweckentfremdung“ weist Finanzsenator Sarrazin zurück: „Das Land Berlin befindet sich bekanntlich in einer extremen Haushaltsnotlage. Der rein schematische Verwendungsnachweis ist für eine solche Situation völlig ungeeignet, weil er auf dem Papier unvermeidlich zu der Aussage führt, es würden Mittel zweckentfremdet. Fakt ist: Wenn Berlin in seiner derzeitigen Haushaltslage seine Investitionsausgaben erhöhen würde, könnte das nur mit zusätzlichen Schulden finanziert werden. Das würde die extreme Haushaltsnotlage unverantwortlich verschärfen und die Anstrengungen zur Sanierung konterkarieren. Daran kann niemand ein Interesse haben, insbesondere nicht der Bund.“

Grund für das fehlerhafte Ergebnis der Verwendungsrechnung ist insbesondere das Schema für die Errechnung der Summe der durch SoBEZ finanzierten Investitionsausgaben. Wegen der extremen Haushaltsnotlage, insbesondere der Belastung durch Zinszahlungen, müssen auch Teile der konsumtiven Ausgaben Berlins durch Kreditaufnahme finanziert werden. Nach dem vorgegebenen Berechnungsschema führt dies dazu, dass sich als für Investitionen aufgewandter SoBEZ-Anteil ein negativer Betrag ergibt – und damit ein offenkundig sinnloses Ergebnis. Das Schema ließe sich nur sinnvoll anwenden, wenn bei einem ansonsten ausgeglichenen Haushalt die gesamte Kreditaufnahme für Investitionen genutzt werden könnte – und die SoBEZ zusätzlich zur Verfügung stünde. Von einer solchen Situation ist Berlin bekanntlich weit entfernt.

Einer der Zwecke der SoBEZ liegt im Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft der Kommunen. Berlin führt in seinem Bericht den Nachweis, dass gegenüber den vergleichbaren Stadtstaaten Hamburg und Bremen beim kommunalen Steueraufkommen ein erheblicher Rückstand besteht, der durch SoBEZ-Mittel ausgeglichen wird (gegenüber Hamburg ca. 1,3 Mrd. €, gegenüber Bremen ca. 500 Mio. € pro Jahr). Eine weitere Sonderlast der neuen Länder, die nach Auffassung Berlins bei der Verwendung der SoBEZ mit in Betracht gezogen werden muss, liegt in den Zahlungen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR. Für Berlin lag diese Sonderlast im Jahr 2004 bei knapp 200 Mio. €.

Zur Verwendungsrechnung insgesamt erklärt Finanzsenator Sarrazin: „Das Bild, das dieses Nachweisverfahren zeichnet, ist schief. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Weil und solange Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage ist, kann es die Sonderhilfen nach den Kriterien dieses Verfahrens nicht vollständig ‚bestimmungsgemäß‘ verwenden. Dennoch ist das Land auf diese Mittel angewiesen, ohne sie müssten noch deutlich höhere neue Schulden aufgenommen werden, die die Notlage verschärfen würden.“

Die extreme Haushaltsnotlage Berlins, so Sarrazin, sei dem Bund und den anderen Ländern bekannt – und ebenso, dass Berlin sie mit aller Entschlossenheit und mit einem konsequenten und erfolgreichen Sanierungskurs bekämpfe. „Aus eigener Kraft allein, auch das wissen alle Beteiligten, ist die Notlage aber nicht zu überwinden. Eine Teilentschuldung durch die bundesstaatliche Gemeinschaft ist notwendig, damit die Hauptstadt Berlin nachhaltig tragbare Haushalte aufstellen kann. Hier liegt das Thema, nicht in einem vermeintlichen ‚Missbrauch‘ von Solidarpaktmitteln.“

Im Rahmen des Solidarpaktes I haben die neuen Länder und das Land Berlin von 1995 bis 2004 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 10,5 Mrd. € jährlich erhalten, Berlin rd. 2 Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie dem Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. Das im Jahr 2001 beschlossene Solidarpaktfortführungsgesetz regelt die Fortsetzung dieser Hilfen, allerdings ab dem Jahr 2009 mit deutlichen Abbauschritten. Im Jahr 2019 laufen die SoBEZ aus.

Für Berlin ist die beschlossene Absenkung der SoBEZ eine gewaltige finanzpolitische Herausforderung, da sie langfristig den Wegfall von rund 12,5 % der gegenwärtigen Einnahmen bedeutet. – - -

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