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Haushalts- und Vermögensrechnung 2004

Pressemitteilung vom 27.09.2005

Aus der Sitzung des Senats am 27. September 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin die Haushalts- und Vermögensrechnung für das Haushaltsjahr 2004 beschlossen. Sie bestätigt das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses: Erstmals seit Jahren konnte 2004 der Haushalt wieder ohne einen Fehlbetrag zu Lasten späterer Haushaltsjahre abgeschlossen werden. Nach Abschluss aller Buchungen (einschließlich Kreditaufnahme) ergibt sich technisch ein geringer Überschuss in Höhe von rund 199.000 €.

Durch gegenüber dem Haushaltsplan geringere Ausgaben und höhere Einnahmen konnte die Kreditaufnahme um annähernd eine Milliarde Euro geringer ausfallen als vorgesehen. Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Der Senat hat im letzten Jahr seine eigenen Ziele auf dem Weg zur Sanierung des Haushalts nicht nur erreicht, sondern übertroffen. Das wirkt auf Dauer: Für jeden Euro nicht aufgenommener Schulden muss Berlin in Zukunft auch keine Zinsen zahlen.“

Den Fortschritt zeigt insbesondere die Entwicklung des Primärdefizits, also des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen und Vermögensverkäufe. Statt wie im Haushaltsplan vorgesehen auf -1,98 Mrd. € sank es 2004 auf -1,24 Mrd. € und konnte damit gegenüber dem Vorjahr annähernd halbiert werden (2001: -3,76 Mrd. €, 2002: -2,93 Mrd. €, 2003: -2,43 Mrd. €). Das Primärdefizit ist die wichtigste Kennziffer für die Sanierung des Haushalts, sein Abbau bis 2007 ist Kernstück der eigenen Anstrengungen Berlins zur Bekämpfung der extremen Haushaltsnotlage.

Das Finanzierungsdefizit lag mit -2,97 Mrd. € weiterhin hoch, aber um 987 Mio. € besser als in der ursprünglichen Planung (Haushaltssoll) vorgesehen. Seine Entwicklung über die letzten Jahre zeigt ebenfalls den deutlichen Fortschritt der Sanierung (2001: -5,24 Mrd. €, 2002: -4,87 Mrd. €, 2003: -4,41 Mrd. €).

Der Abschluss des Haushaltsjahres 2004 ohne Jahresfehlbetrag ist nicht nur Ausdruck einer Stabilisierung der Steuereinnahmen, sondern auch ein Erfolg solider Veranschlagung und strikter Ausgabendisziplin. Senator Sarrazin: „Wir haben Schluss gemacht mit einer Haushaltspraxis, die Defizite zu Lasten späterer Haushaltsjahre produziert hat. Und gemäß der aktuellen Prognosen wird es uns auch im laufenden Jahr 2005 wieder gelingen, deutlich besser abzuschließen als im Haushaltsplan vorgesehen.“

Artikel 94 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Jahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft sowie über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach. Sie ist gemeinsam mit dem vom Rechnungshof vorzulegenden Prüfbericht Grundlage für die Entlastung durch das Abgeordnetenhaus. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de