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Polizeibenutzungsgebührenordnung geändert

Pressemitteilung vom 20.09.2005

Aus der Sitzung des Senats am 20. September 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung erlassen.

Damit wurden die Gebührensätze, die letztmalig zum 20. Januar 2004 geändert wurden, an die allgemeine Kostensteigerung angepasst.

Die teilweise erheblichen Änderungen ergeben sich aus der Tatsache, dass zunehmend Gebühren auf der Basis der Kostenrechnung sowie der Forderungen Dritter – zum Beispiel von Abschleppunternehmern – ermittelt wurden. Neben Erhöhungen sind in vielen Bereichen auch Absenkungen zu verzeichnen.

Für viele Autofahrer sind die Gebühren für die polizeilich veranlasste Umsetzung von Fahrzeugen von besonderen Interesse. Für das Umsetzen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen bis zu 3,49 t ist künftig mit folgenden Gebühren zu rechnen:

Durchgeführtes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 149,00 € (bisher 160,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 188,00 € (bisher 181,00 €)

Begonnenes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 130,00 € (bisher 133,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 149,00 € (bisher 157,00 €)

Leerfahrten:
7.00 bis 18.00 Uhr: 112,00 € (bisher 115,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 125,00 € (bisher 130,00 €)

Für das Umsetzen von Fahrzeugen ab 3,5 t werden folgende Gebühren erhoben:

Durchgeführtes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 255,00 € (bisher 249,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 308,00 € (bisher 287,00 €)

Begonnenes Umsetzen:
7.00 bis 18.00 Uhr: 245,00 € (bisher 234,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 300,00 € (bisher 272,00 €)

Leerfahrten:
7.00 bis 18.00 Uhr: 167,00 € (bisher 156,00 €)
18.00 bis 7.00 Uhr sowie am
Wochenende und feiertags: 194,00 € (bisher 185,00 €)

Die durchschnittliche Gebührensenkung für den Transport und die Verwahrung von hilflosen, nicht vorläufig festgenommenen Personen, die betrunken sind oder unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln stehen, beträgt rd. 8 %. Die Senkung liegt in den reduzierten Personalkosten der Polizei begründet.

Auch die Verwahrung von sichergestellten Fahrzeugen wird nicht teurer.

Für die Eigentumssicherung nach Straftaten oder Unglücksfällen werden die Gebühren von 43,00 € auf 46,00 € je Fall angehoben. Hiervon unberührt sind die durch die Beauftragung von privaten Firmen wie bisher hinzukommenden Auslagen der Polizei.

Die Gebühren der erst 2004 aufgenommenen Tarifstelle „Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr auf öffentlichem Straßenland/Baustellensicherung“ erhöhen sich von 102,00 € auf 138,00 € je Einzelfall. Hinzu kommen die der Polizei durch die Ersatzvornahme entstandenen Auslagen.

Die Gebühren für Beratungen in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle haben sich reduziert: Aufwändige Individualberatungen in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle mit einer Dauer von mehr als einer halben Stunde kosten künftig 44,00 € (bisher 45,00 €) je weiterer halben Stunde. Für die polizeiliche Sicherheitsberatung vor Ort am Objekt wird für jede halbe Stunde eine Gebühr von ebenfalls 44,00 € (bisher 45,00 €) erhoben. Hinzu kommt ein Fahrkostenzuschlag von 4,00 € (bisher 5,00 €).
Beratungen in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle mit einer Dauer von weniger als einer halben Stunde sind zur Förderung der Kriminalprävention weiterhin kostenfrei. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de