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Gesetz zur Bekämpfung und Vorbeugung von Korruption

Pressemitteilung vom 20.09.2005

Aus der Sitzung des Senats am 20. September 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einrichtung und Führung eines Registers für korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KRG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Im Zuge der langjährigen Bemühungen des Landes Berlin zur Verbesserung der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität sollen künftig korruptionsauffällige Unternehmen und natürliche Personen in das bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu führende Korruptionsregister eingetragen werden. Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, vor jeder Vergabeentscheidung mögliche Eintragungen im Korruptionsregister abzufragen. Damit soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an zuverlässige Unternehmen vergeben werden. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de