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Senat will die Rechte der Fahrgäste von Bahnen und Bussen stärken

Pressemitteilung vom 13.09.2005

Aus der Sitzung des Senats am 13. September 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer einen Bericht an das Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem er sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und der Kundenorientierung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausspricht. Ziel ist es, das Angebot von Bahnen und Bussen in Berlin zu verbessern, um neue Kunden zu gewinnen.

Die Fahrgäste zahlen für die genutzten Leistungen der Verkehrsunternehmen und dürfen eine entsprechende Gegenleistung erwarten. Das betrifft sowohl die Qualität des eigentlichen Verkehrsangebots als auch die erforderlichen Informationen. Ebenso müssen die Fahrgäste als gleichberechtigte Vertragspartner entsprechende Rechte erhalten, damit sie nicht schutzlos gegenüber den Verkehrsunternehmen sind. Auch im ÖPNV muss ein nach gegenwärtigen Maßstäben verbindlich festgeschriebener Verbraucherschutz gewährleistet werden.

Der Senat wird bei der zurzeit erarbeiteten Neuauflage des Nahverkehrsplanes die Ziele des Verbraucherschutzes und der Kundenorientierung im ÖPNV verankern. Um sie gegenüber den Verkehrsunternehmen durchsetzen zu können, werden geeignete Maßnahmen entwickelt. Gleichzeitig ist auf möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu achten. Das erfordert entsprechende Abstimmungen mit den Ländern und dem Bund. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de