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Wowereit begrüsst Entscheidung von Köhler – Verfassungsänderung für Selbstauflösungsrecht des Bundestages nötig

Pressemitteilung vom 22.07.2005

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Entscheidung des Bundespräsidenten über die Auflösung des Bundestages begrüßt: „Der Bundespräsident ermöglicht damit, dass jetzt der Souverän das Wort erhält. Es ist gut für unser Land, wenn die Wählerinnen und Wähler mit vorgezogenen Bundestagswahlen entscheiden können, wie es politisch weiter gehen soll in Deutschland. Neuwahlen sind das, was alle Parteien wollen und was die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will.“

Weiter sagte der Regierende Bürgermeister: „Der Bundespräsident hat sich die Entscheidung angesichts der Verfassungslage nicht leicht gemacht. Ich bin dafür, dass wir in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz ändern und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages mit einem qualifizierten Quorum ermöglichen. Viele Länderverfassungen sehen das schon jetzt vor, es ist ein Weg, den zum Beispiel das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahre 2001 gehen konnte, um Neuwahlen in Berlin zu ermöglichen. Niemand hat damals die demokratische Legitimität des Beschlusses in Frage gestellt. Das Selbstauflösungsrecht mit Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit sollte als mögliches Instrument auch ins Grundgesetz aufgenommen werden.“

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