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Wowereit fordert Einhaltung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Rechtschreibreform

Pressemitteilung vom 19.07.2005

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bezüglich der aufgekommenen Diskussion zur Umsetzung der Rechtschreibreform auf die Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz hingewiesen. In einem Brief an die Regierungschefs der Länder schreibt er unter anderem:

„Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am 23. Juni 2005 das Thema Rechtschreibreform ohne erneute Beschlussfassung beraten. Damit bleibt es bei dem In-Kraft-Treten der Rechtschreibreform am 1. August 2005 entsprechend der bisherigen Beschlusslage (MPK-Beschluss vom 6./8. Oktober 2004 und KMK-Beschluss vom 2. Juni 2005).

Ein Teil der Länder hatte vorgeschlagen, das In-Kraft-Treten der Reform auf den 1. August 2006 zu verschieben und die Verlängerung der Übergangsfrist dazu zu nutzen, in Zusammenarbeit mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung das vorliegende Regelwerk so zu überarbeiten, dass es zum 1. August 2006 ohne Ausnahme für die schulische Korrekturpraxis in Kraft treten kann. Dem ist die Ministerpräsidentenkonferenz insgesamt nicht gefolgt, weil der Rat für deutsche Rechtschreibung bereits die bisherige Erwartung der MPK (… ), Änderungen so rechtzeitig vorzuschlagen, dass sie ebenfalls am 1. August 2005 in Kraft treten können, nicht erfüllt hat und angesichts der bald ein Jahrzehnt andauernden Debatte keine Gewähr dafür besteht, dass dies bis zum 1. August 2006 gelingt und nicht eine erneute Verschiebungsdiskussion entsteht.”

Wowereit weiter: “Aus meiner Sicht kann und muss erwartet werden, dass eventuelle Änderungen des Regelwerks, die ja keineswegs ausgeschlossen sind, sondern auch von der MPK im genannten Beschluss benannt worden waren (Getrennt- und Zusammenschreibung, Fremdwörter, Interpunktion und Trennung) vor allem so erfolgen, dass sich daraus keine Nachteile für die Schülerinnen und Schüler ergeben. Dafür hat die Kultusministerkonferenz – wie bereits mit ihrem Beschluss vom 2. Juni 2005 – weiter in geeigneter Weise Sorge zu tragen.”

Wowereit abschließend: “Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass ich für das Land Berlin nicht gedenke, die politische und fachliche staatliche Verantwortung für die schulische Bildung – die Aufsicht des Staates über das gesamte Bildungswesen, wie dies Art. 7 Abs. 1 GG formuliert – in Sachen Rechtschreibung zur Disposition, auch nicht zur zeitlichen Disposition des Rats für deutsche Rechtschreibung zu stellen. Mit eventuellen Änderungsvorschlägen des Rats für deutsche Rechtschreibung werden sich Ministerpräsidentenkonferenz und Kultusministerkonferenz zu gegebener Zeit zu befassen haben.

An die Kollegen, die möglicherweise von der Beschlusslage abweichen wollen, möchte ich im Interesse der Schülerinnen und Schüler appellieren, bei der für die Rechtschreibreform beschlossenen Vorgehensweise zu bleiben. Auch bei vorhandener unterschiedlicher politischer Betrachtungsweise des Themas Rechtschreibreform muss es unser gemeinsames Interesse sein, einheitlich vorzugehen.”

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