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13. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 19.07.2005

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juli 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 13. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung über das erste Quartal 2005 beschlossen. Im April 2002 hat das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hat das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Die wesentlichen Aussagen des Berichtes sind:

Insgesamt haben die Gesellschaften des Bankkonzerns unter Berufung auf die Detailvereinbarung im ersten Quartal 2005 524 neue Anfragen an die Berliner Gesellschaft zum Controlling von Immobilien-Altrisiken mbH (BCIA) herangetragen. Hiervon betreffen 160 Anträge Geschäfte, zu denen der Bankkonzern die Zustimmung des Landes begehrt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 1.321 zustimmungspflichtige Anträge vor.

Über den geplanten Erwerb von Fondsanteilen hat der Senator für Finanzen den Senat und das Abgeordnetenhaus unterrichtet. Die Umsetzung wird unter dem Aspekt der Risikominimierung durch die Bankgesellschaft Berlin in enger Abstimmung mit dem Land Berlin/BCIA erfolgen.

Für bis zum Stichtag 31. Dezember in 2004 bearbeitete zustimmungspflichtige Geschäftsvorfälle ergibt sich eine voraussichtliche Inanspruchnahme des Landes in 2005 in Höhe von 73,2 Mio. € (Schätzwert, da noch keine Jahresabrechnungen festgestellt sind) aus der Erfüllungsübernahmegarantie.

Nach aktueller Einschätzung ist für die vom Konzern als aktuell kurz- bis mittelfristig ausfallgefährdet gemeldeten Kredite eine maximale Kreditgarantiebeanspruchung von 58 Mio. € bis 74 Mio. € zu erwarten.

Zum Jahresauftakt setzte die Bankgesellschaft die positive Entwicklung des Vorjahres fort. Im ersten Quartal weist der Konzern sowohl im operativen Geschäft als auch beim Gewinn deutlich positive Ergebnisse aus. Das Ergebnis vor Steuern konnte im Vergleichszeitraum um 29 Mio. € auf 46 Mio. € gesteigert werden. Die strategische Neuausrichtung ist weitgehend abgeschlossen und erfolgreich umgesetzt, wobei nach den Erfolgen des strikten Kostenmanagements das Augenmerk weiterhin verstärkt auf das Erreichen stabiler Erträge gerichtet wird. Im Ergebnis nach Steuern erreichte der Konzern 29 Mio. € nach –8 Mio. € im Vorjahr. Für die im dritten Quartal 2004 hereingenommenen stillen Einlagen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin (LBB) wurden im ersten Quartal 2005 19 Mio. € entrichtet.

Im Rahmen der weiteren strukturellen Vereinfachung des Konzerns ist die Zusammenführung der Geschäftstätigkeiten aus Bankgesellschaft Berlin AG und Landesbank Berlin vorgesehen. Die Vorbereitungen hierzu sollen im Wesentlichen 2005 abgeschlossen werden. Auch die zum Ende des laufenden Geschäftsjahres vorgesehene abzuschließende Veräußerung und Abwicklung des Immobiliendienstleistungsgeschäftes wird erheblich zur Vereinfachung der Konzernstrukturen beitragen.

Von den fünf vom Konzern gegen ehemalige Verantwortliche des Konzerns eingeleiteten Schadensersatzprozessen sind weiterhin zwei noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Von den 14 Kündigungsklagen wurde eine Klage rechtskräftig abgewiesen, drei Klagen wurde rechtskräftig stattgegeben, in einem Verfahren hat das Berufungsgericht die Kündigungsklage abgewiesen, in fünf Fällen wurde ein Vergleich geschlossen. Der Ausgang der übrigen Verfahren ist weiterhin offen.

Von der Staatsanwaltschaft Berlin werden mit Stand vom 3. Mai 2005 im Ermittlungskomplex „Geschlossene Immobilienfonds“ 47 Ermittlungsverfahren geführt, von denen 24 erledigt und 23 noch offen sind. Im Verfahren zur Grundstücksgesellschaft Straße 619/620 GbR (GEHAG-Fonds) dauert die Hauptverhandlung an.

Im Ermittlungskomplex „Kreditvergabe an die AUBIS-Gruppe und sonstige Ermittlungsverfahren“ werden mit Stand vom 3. Mai 2005 bei der Staatsanwaltschaft Berlin 95 Ermittlungsverfahren geführt, von denen 90 erledigt und fünf noch offen sind. Die Hauptverhandlung in den verbundenen Verfahren aus dem Komplex der Ermittlungen im Zusammenhang mit der AUBIS-Gruppe (ELPAG-Verfahren) dauert an. Das Landgericht Berlin hat die Eröffnung des Hauptverfahrens in den folgenden Fällen beschlossen:

 Strafsache gegen 15 Angeklagte, darunter acht ehemalige Vorstandsmitglieder der BerlinHyp, sechs ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates und Kreditausschusses der BerlinHyp und den ehemaligen Leiter der Kreditabteilung der BerlinHyp, wegen Untreue zum Nachteil der BerlinHyp;
 Strafsache gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin AG und den maßgeblich für die Immobilienfondskonstruktion verantwortlichen ehemaligen Geschäftsführer der IBG wegen Untreue im Zusammenhang mit einem überhöhten Kaufpreisansatz für eine Immobilie;
 Strafsache gegen vier Angeklagte, darunter den ehemaligen Geschäftsführer der IBG wegen Grunderwerbsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Abwicklung von Grundstückskaufverträgen mit verschiedenen Fondsgesellschaften.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de