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Bericht über Zuwendungsverträge mit einer Laufzeit über 2007 hinaus

Pressemitteilung vom 19.07.2005

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juli 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Dieser hatte zur Vorbereitung der Beratungen zum Haushalt 2006/2007 eine Übersicht über Zuwendungsverträge erbeten, deren Laufzeit über das Jahr 2007 hinausgeht.

Dazu führt der Senat aus, dass es bisher keine nennenswerten solchen Verträge gibt, die bereits über das Jahr 2007 hinauswirken. Verhandlungen über solche Verträge finden allerdings statt, insbesondere im Bereich der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Angestrebt werden dort Zuwendungsverträge zur Förderung von Gesundheits-, Suchthilfe- und Aids-Selbsthilfeprojekten im Rahmen eines integrierten Gesundheitsvertrages. Verhandelt wird auch über überbezirkliche Projekte der sozialen Versorgung einschließlich der Ausländersozialberatung.

Durch die Verhandlungen wird den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2006/2007 nicht vorgegriffen: Vertragsabschlüsse setzen voraus, dass im Haushaltsplan entsprechende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen festgelegt werden.

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