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Senat beschließt Umschichtungen von Mitteln des Europäischen Regionalfonds

Pressemitteilung vom 19.07.2005

Aus der Sitzung des Senats am 19. Juli 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, Anpassungen der Programmplanungen für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Land Berlin beschlossen. Die geänderten Programmplanungsdokumente werden nun der Europäischen Kommission zur Entscheidung vorgelegt.

Eine Umsteuerung zwischen den mit den Strukturfondsmitteln verfolgten Schwerpunkten war aufgrund von Verzögerungen beim Mittelabfluss nach dem bisher vorgesehenen Programm erforderlich. So sind zum Beispiel im Ostteil der Stadt Mittel der Investitionsförderung wegen schwacher Investitionstätigkeit frei geworden. Die Förderung von Gewerbehöfen wird eingestellt, da derzeit genügend Gewerberäume zur Verfügung stehen. Im Westteil Berlins werden Mittel für wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen bezirklicher Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit nicht abgerufen, weil die Bezirke die erforderliche Kofinanzierung nicht aufbringen können.

Die Programmänderung orientiert sich an den Empfehlungen externer Gutachter, die europäischen Fördermittel noch stärker auf die technologischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Wachstumschancen und Kompetenzfelder der Region zu fokussieren. Im Ergebnis hat der Senat eine weitere Konzentration auf die Infrastrukturförderung beschlossen.

Insgesamt sollen 41 Mio. € umgeschichtet werden. Davon sollen zum Beispiel 5,7 Mio. € in den Risikokapitalfonds der Investitionsbank Berlin für kleine und mittlere Unternehmen fließen. Rund 10 Mio. € sind für die Verbesserung der touristischen Infrastruktur (Naturkundemuseum, Schlösser Schönhausen und Charlottenburg) vorgesehen. 12 Mio. € sollen für städtische und lokale Infrastrukturen umgeschichtet werden. 1,1 Mio. € sollen dem Programm „Computer in die Schulen“ zugute kommen.

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Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de