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Innensenator Dr. Körting legt Verfassungsschutzbericht 2004 vor

Pressemitteilung vom 27.04.2005

Nachtrag aus der Sitzung des Senats vom 26. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhart Körting, den „Verfassungsschutzbericht 2004“ zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Der Verfassungsschutzbericht 2004 wird von Senator Körting und Claudia Schmid, Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz, am heutigen Mittwoch, 27. April 2005, 11.30 Uhr, im Amtssitz des Innensenators, Raum 3111, Klosterstraße 47, 10179 Berlin, vorgestellt.

Der Jahresbericht informiert über Gefährdungen für unsere Staatsordnung und die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes auf den Gebieten Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Spionageabwehr und Geheimschutz.

Der Islamismus ist für den Verfassungsschutz ein Schwerpunktthema. Zwar lag der Schwerpunkt der Terroraktivitäten 2004 in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem im Irak, Israel und in Saudi-Arabien, aber mit den Anschlägen von Madrid im März hat der islamistische Terrorismus auch Westeuropa in großem Maßstab erreicht. Die in Deutschland geführten Terrorismusprozesse sowie der Anschlagsversuch dreier mutmaßlicher Angehöriger von Ansar-al-Islam auf den irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi Anfang Dezember zeigen, dass auch für Deutschland extremistische Anschläge nicht ausgeschlossen werden können.

Dem Bereich „Ausländerextremismus“ lassen sich rund 5.700 Personen (2003:
5.800) zurechnen. Das entspricht 1,3 Prozent der hier lebenden Ausländer (2004: 453.800 Personen). Knapp zwei Drittel der Extremisten gehören islamistischen Gruppierungen an (rund 3.600), ein Viertel linksextremistischen Gruppierungen (rund 1.400) und rund ein Zehntel extrem nationalistischen Organisationen (600). Der Einfluss der Islamisten ist dabei stärker, als die Zahl von 3.600 aussagt. Allein wenn man die Familienangehörigen dazu rechnen würde, käme man zu einer Verdoppelung oder Verdreifachung der islamistisch beeinflussten Muslime.

Bei der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“ gingen 2004 die ohnehin geringen Zahlen der Gewaltdelikte (vor allem Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch und Körperverletzung) im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 10 zurück. Bei den anderen Straftaten dieses Phänomenbereiches, zu denen vor allem Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Vereins- und Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung zählen, kam es zu einem Rückgang von 148 Straftaten im Jahre 2003 auf 100 im Jahre 2004. Diese im Vergleich zum Vorjahr deutliche Reduzierung der Straftaten ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass 2004 keine umfangreichen Exekutivmaßnahmen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes durchgeführt wurden. Im Vorjahr hatten das gegen die Organisationen „Kalifatsstaat“ und „Hizb-ut-Tahrir-al-Islami“ erlassene Vereinsverbot bzw. Verbot der politischen Betätigung zahlreiche Verstöße zur Folge.

Nach einem lang andauernden Rechtsstreit ist Metin Kaplan, der Führer des verbotenen „Kalifatsstaats“, im Oktober in die Türkei abgeschoben worden, wo er sich wegen Hochverrats verantworten muss. Große öffentliche Aufmerksamkeit fand der so genannte „Islamisten-Kongress“, der für September in Berlin geplant war und „gegen Zionismus und die Besatzung in Palästina“ mobilisieren sollte. Er wurde verboten, weil u. a. in einer Erklärung zur Unterstützung der Gewalt gegen Israelis und Amerikaner in Palästina und Irak aufgerufen wurde.

Bei den Strafverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund offenbaren sich Zielkonflikte. Die Sicherheitsbehörden müssen, um Schaden zu verhindern, frühzeitig zugreifen und können nicht bis kurz vor oder gar nach einem Anschlag warten. Entsprechend geringer ist dann auch der Umfang der Beweismittel. So wurde der Tunesier Ihsan Garnaoui vom Berliner Kammergericht nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Auch der Marokkaner Abdelghani Mzoudi war im Februar 2004 vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Ihm war die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen vorgeworfen worden. In beiden Fällen legte der Generalbundesanwalt Revision ein. Der Fall des Marokkaners El-Motassadeq ist vom Bundesgerichtshof zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Berlin geringfügig angestiegen (2004: 2.435; 2003: 2.395). Bei den Straftaten ist ebenfalls ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2004: 976; 2003: 944). Dagegen ist die Zahl der darin enthaltenen Gewaltdelikte von 70 im Jahr 2003 auf 60 im Jahr 2004 gesunken, wobei allerdings – anders als im Vorjahr – auch ein versuchtes Tötungsdelikt verübt wurde. Gesunken ist auch die Zahl der Propagandadelikte (2004: 655; 2003: 673). Deutlich gestiegen – und zwar von 126 Taten 2003 auf 154 Taten 2004 – ist die Anzahl der Volksverhetzungsdelikte. Ebenso ist auch ein Anstieg antisemitischer Straftaten zu konstatieren (2004: 146; 2003: 123). Diese bestehen in erster Linie aus Schmähbriefen und Propagandadelikten. Daneben ist eine höhere Zahl von Straftaten auch im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen zu verzeichnen (2004: 38; 2003: 30).

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, wo die NPD 9,2 Prozent und in Brandenburg, wo die DVU 6,1 Prozent auf sich vereinen konnten, führten zu einem gesteigerten Selbstbewusstsein der rechtsextremen Szene. Die beiden Parteien konnten durch aufeinander abgestimmte Wahlkämpfe die Proteststimmung gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz-IV-Reformen) ausnutzen und darüber hinaus das rechtsextremistische Wählerpotenzial aktivieren. In Berlin profitierten die rechtsextremen Parteien allerdings nicht von diesem Trend und verloren weiter an Mitgliedern.

Im Gegensatz zu den Mitgliederverlusten der rechtsextremen Parteien (2004: 1.005; 2003: 1.210) hat die Zahl der Neonazis stark zugenommen (2004: 950; 2003: 750). Dies gilt insbesondere für die Kameradschaftsszene (2004: 150; 2003: 60). Die Hinwendung zu erlebnisorientierten Veranstaltungsangeboten und einem äußerlich veränderten Erscheinungsbild sprach vor allem ideologisch weniger gefestigte Jugendliche an. Klassische „politische“ Betätigungen wie das Verteilen von Flugblättern oder Mahnwachen wurden zwar aufrechterhalten, spielten aber eine untergeordnete Rolle. Einerseits haben Kameradschaftsführer versucht, über die Thematisierung sozialer Probleme gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, andererseits bedeutete die zunehmende Gewaltbereitschaft und die bewusste Konfrontation mit dem politischen Gegner einen Spagat, der auch zu Spannungen innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks führte. Besonders aktiv zeigten sich die Kameradschaften „Tor Berlin“ (KS Tor) und die „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO), die beide im März 2005 verboten wurden.

Innensenator Dr. Ehrhart Körting:
„Organisationen, die sich aggressiv gegen unsere freiheitliche Verfassung stellen und sich dabei an nationalsozialistische Leitbilder anlehnen, werden in Berlin nicht toleriert, sondern entschieden bekämpft.“

Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2.375 Personen gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2.410). Die Anzahl der Straftaten in diesem Bereich ist gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent gestiegen (2004: 666; 2003: 531). Überdurchschnittlich hat sich der Anteil der Gewalttaten erhöht; diese nahmen gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent zu (2004: 206; 2003: 156). Der Anstieg ist durch die Zunahme der Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten und rechtsextremistische Aufzüge begründet.

Während in den Vorjahren die Aktionsfelder Antirassismus, Antiglobalisierung oder Anti-Atom-Proteste ein hohes Mobilisierungspotenzial besaßen, richteten Linksextremisten ihre Aktivitäten 2004 zumeist an den Auseinandersetzungen um die Sozialreformen oder am Thema Antifaschismus aus. Die „militante gruppe“ (mg) griff diese thematischen Bezüge als Rechtfertigung für eine Reihe von Brandanschlägen auf.

Während die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleich geblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien Mitgliederverluste zu verzeichnen. Überalterung, mangelnde Attraktivität und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen haben insbesondere der DKP zugesetzt. Versuche der MLPD, Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Der aktionsorientierte Linksextremismus wies hingegen eine neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder Versuche, die Szene zu stärken, indem sich vier autonome Gruppen zum Bündnis „ACT!“ zusammenschlossen.

Dieses neue Bündnis hat 2004 mehrere Aktionen entweder federführend organisiert oder zumindest bei deren Durchführung mitgewirkt. Zu nennen sind hier insbesondere die „Mai-Steine“-Aktionen und die Aktivitäten im Rahmen der Hartz-IV-Proteste. Eine gegenläufige Entwicklung stellte allerdings die ideologische Spaltung zwischen antideutschen und antiimperialistischen Gruppen dar. Diese verstärkte sich und führte zu einer Schwächung der Szene, da gemeinsame Mobilisierungen zu Demonstrationen und Kampagnen die Ausnahme blieben. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de