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Verkehrssicherheit genießt höchste Priorität

Pressemitteilung vom 26.04.2005

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, einen Entwurf für ein neues Verkehrssicherheitsprogramm Berlin 2010 verabschiedet. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme unterbreitet.

Bis zum Jahr 2010 soll die Zahl der bei Verkehrsunfällen im Berliner Stadtgebiet getöteten und schwer verletzten Menschen gegenüber heute um jeweils 30 % reduziert werden. Die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Zielstellung zeigt sich auch in dem detaillierten Vergleich des Unfallgeschehens mit anderen deutschen und europäischen Großstädten. Danach ist in Berlin das Risiko für Fußgänger und Radfahrer, im Straßenverkehr getötet oder verletzt zu werden, hoch. Die Polizei beobachtet ein zunehmend aggressives Verhalten im Straßenverkehr und eine wachsende Bereitschaft zu Regelverstößen. Vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen sind ein gravierendes Verkehrssicherheitsproblem; fast 885.000 Fälle sind in Berlin jährlich zu verzeichnen.

Das neue Verkehrssicherheitsprogramm enthält unterschiedliche, sich ergänzende Maßnahmen, welche die Sicherheit im Berliner Straßenverkehr entscheidend verbessern sollen. Die Maßnahmen setzen insgesamt einen deutlichen Schwerpunkt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu Gunsten der Fußgänger und Radfahrer.

In Berlin soll – wie bereits in den anderen Ländern üblich – eine Unfallkommission eingerichtet werden. Sie soll Unfallhäufungen im Straßennetz analysieren und Maßnahmen zur Beseitigung vorschlagen und ihre Umsetzung überwachen. Durch die regelmäßige Auswertung der Verkehrsunfalldaten können vermeidbare Unfallursachen besser erkannt und die gefährlichsten Unfallschwerpunkte in der Stadt schneller als bisher beseitigt werden.

Die vielen Fälle von überhöhter Geschwindigkeit in der Stadt erfordern es, die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit – besonders an markanten Gefahrenstellen – zukünftig besser zu überwachen. Das Verkehrssicherheitsprogramm sieht die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes „Stadttempo Berlin“ vor, mit dem eine stärker stadt- und umweltverträgliche Mobilität sichergestellt werden soll. Zur besseren Durchsetzung der Beachtung vorgegebener Geschwindigkeitsbeschränkungen wird in Zusammenarbeit mit der Polizei das Konzept der Geschwindigkeitsüberwachung überarbeitet.

Das Radverkehrsstreifen-Programm soll für mehr Sicherheit für die Radfahrer auf Hauptverkehrsstraßen sorgen, die Anlage von zusätzlichen Lichtsignalanlagen und Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) an besonderen Gefahrenpunkten die Sicherheit der Fußgänger erhöhen.

Das Verkehrssicherheitsprogramm sieht auch vor, durch Verkehrserziehung, Aufklärung und Werbung die Eigenmotivation und Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer im Hinblick auf verkehrssicheres Verhalten und Regeleinhaltung zu stärken. So soll z. B. ein „Kinderstadtplan Berlin“ den jüngsten Verkehrsteilnehmern sichere Wege zur Schule und Kita sowie Spiel- und Freizeitwege aufzeigen.

Wirksame Verkehrssicherheitsarbeit braucht viele Träger und Akteure. Um deren Erfahrungen frühzeitig in die konzeptionelle Arbeit einfließen zu lassen, hatten die Berliner Träger der Verkehrssicherheitsarbeit in einem dazu eingerichteten „Berliner Forum für Verkehrssicherheit“ von Beginn an die Gelegenheit, den Entwicklungsprozess für ein neues Berliner Verkehrssicherheitsprogramm zu begleiten. In ihrer 2. Sitzung hat das Forum dem vorgelegten Entwurf zugestimmt.

Ein „Verkehrssicherheitsforum Berlin“ soll zukünftig als ständige Einrichtung zum turnusmäßigen Informationsaustausch und zur Koordination der Einzelaktivitäten im Netzwerk der Verkehrssicherheitsarbeit genutzt werden.

Mit der Unterzeichnung einer „Berliner Charta für die Straßenverkehrssicherheit“ haben sich bereits 24 private und öffentliche Träger der Verkehrssicherheitsarbeit verpflichtet, zum Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit in Berlin mit konkreten Maßnahmen und Aktionen beizutragen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de