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Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsrechts

Pressemitteilung vom 26.04.2005

Aus der Sitzung des Senats am 26. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres, Dr. Ehrhardt Körting, den Gesetzentwurf des 14. Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsrechts zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes vor. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um Ämterregelungen in den Landesbesoldungsordnungen A, aufsteigende Gehälter, und B, feste Gehälter, da einzelne Ämter abgeschafft und neue eingerichtet wurden.

Im Rahmen der Neuordnung der Führungsstrukturen im Bereich des Polizeipräsidenten ist die Struktur der Dienststellen durch die Auflösung einer Direktion und den Neuschnitt der übrigen Direktionen sowie die Auflösung des Landesschutzpolizeiamtes gestrafft worden. Infolge dessen sollen nicht nur neu benötigte funktionsbezogene Amtsbezeichnungen ergänzt, sondern auch nicht mehr benötigte Ämter gestrichen werden.

Ferner sind schulspezifische Ämter als Folge der mit dem Schulgesetz vom 26. Januar 2004 neu gegründeten Schulart „verbundene Haupt- und Realschule“ in der Landesbesoldungsordnung A auszubringen. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de