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Wowereit unterstützt zügige Ratifizierung der EU-Verfassung

Pressemitteilung vom 22.04.2005

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Anlässlich seines Besuchs bei der EU-Kommission in Brüssel bekräftigte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, den Willen der Länder, die EU-Verfassung kommenden Monat zu ratifizieren. Damit sendet der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ein positives Signal in Richtung Frankreich, wo eine heftige innenpolitische Debatte über das EU-Verfassungsreferendum geführt wird. Klaus Wowereit wörtlich: „Der Bundestag wird am 12. Mai, der Bundesrat am 27. Mai über die EU-Verfassung abstimmen. Ich erwarte ein deutliches Bekenntnis beider Kammern zu Europa und zu dieser Verfassung. Alle Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer letzten Konferenz in Berlin geeinigt, hier geschlossen Europa den Rücken zu stärken.“

Zu den Auswirkungen der europäischen Politik auf den Wirtschaftsstandort Berlin führten der Regierende Bürgermeister, die Senatoren für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin, und Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, sowie die Europa-beauftragte des Senats, Staatssekretärin Monika Helbig, am 21. und 22. April 2005 in Brüssel Gespräche bei der EU, u. a. mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Günter Verheugen, und den Kommissarinnen Hübner und Reding.

Dabei sprachen sie insbesondere folgende fünf Berliner Kernpunkte an:

1) Dringend erforderlich ist, dass die Europäische Finanzvorschau 2007-2013 vom Europäischen Rat zügig verabschiedet wird. Nur so können die wichtigen europäischen Förderprogramme, wie Strukturfonds, Forschungsrahmen-programm oder Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit, pünktlich ab Januar 2007 wirksam werden. Andernfalls würden Projekte verzögert oder könnten teilweise nicht durchgeführt werden.
2) Berlin braucht auch weiterhin eine substanzielle Förderung durch die Strukturfonds. Bei knappen Mitteln sollte die Förderung zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit (so genanntes Ziel 2) auf Regionen mit besonderen sozioökonomischen Problemen, wie unterdurchschnittliches Wachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosenquote und unterdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt, konzentriert werden. Nur eine solche Kon-zentration hilft solchen Regionen wie Berlin wirklich.
3) Regionale Beihilfen müssen für Berlin als Region mit besonderen sozioökonomischen Problemen ein Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung bleiben. Ein Fördergefälle von 30 Prozentpunkten zu umliegenden Regionen bei Unternehmensinvestitionen muss ver-hindert werden.
4) Berlin muss noch mehr als bisher ein Standort exzellenter Forschung im Rahmen der Lissabon-Strategie werden. Der Senat wird alles daran setzen, damit Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen die europäische Förderung der Forschung und Innovation optimal und unbürokratisch nutzen können.
5) Um Berlin als Standort für den Handel mit Mittel- und Osteuropa zu stärken, sollen die Verkehrsinfrastrukturprojekte von Berlin nach Warschau und in die grenznahen Regionen Polens und Tschechiens sobald wie möglich realisiert werden. Die Entwicklung der Berliner Wirtschaft hängt auch von einer guten Anbindung durch interregionale und internationale Verkehrswege ab. – - – - -

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