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Aus dem Rat der Bürgermeister

Pressemitteilung vom 21.04.2005

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 21. April 2005 das ihm vom Senat vorgelegte „Bauvereinfachungsgesetz“ abgelehnt. Das Gesetz hat zum Ziel, die Zahl der bisher erforderlichen Baugenehmigungen ganz wesentlich zu reduzieren.

Dem Entwurf eines Kinderbetreuungsreformgesetzes, das die städtischen Tageseinrichtungen neu organisiert und die Hortbetreuung in die Verantwortung der Schulen verlagert, haben die Bürgermeister mit einigen inhaltlichen Änderungsvorschlägen zugestimmt.

Die vom Abgeordnetenhaus vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Änderung der Verfassung von Berlin sowie des Bezirksverwaltungsgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der direkten Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner auf Bezirksebene („Bürgerbegehren“ und „Bürgerentscheid“) und die hierzu vom Senat beschlossene Stellungnahme sind vom Rat zunächst in seinen Innenausschuss zur Beratung überwiesen worden.
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