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Beschäftigungsmöglichkeit für Flüchtlinge nach Hartz IV

Pressemitteilung vom 19.04.2005

Aus der Sitzung des Senats am 19. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus „Hartz IV: Flüchtlingen Zugang zu Beschäftigung sichern“ beschlossen.

Der Bericht beschreibt die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, der seit dem 1. Januar 2005 mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im SGB II sowie dem In-Kraft-Treten des neuen Sozialhilferechts (SGB XII) diesen Menschen verschlossen ist. Im Bericht wird der Weg aufgezeigt, wie den Betroffenen wieder Beschäftigung ermöglicht werden kann.

Dr. Knake-Werner: „Mit dem In-Kraft-Treten der beiden neuen Gesetze ist den langjährig hier lebenden Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Anspruch auf Sozialhilfe aufgrund des Asylbewerbergesetzes der bisherige Zugang zu Beschäftigung verwehrt. In Berlin sind rund 5.100 Menschen ausländischer Herkunft davon betroffen. Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einerseits und dem neuen Sozialhilferecht andererseits sind die bisherigen Vorschriften zur gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit im Sozialhilferecht nicht mehr enthalten, so dass Rechtsunklarheit entstanden ist. Diese haben wir jetzt beseitigt. Durch eine analoge Anwendung der Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz wird es zukünftig möglich, diesen Menschen wieder eine Beschäftigung zu geben.“ – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de