Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bei Bankgesellschaft und BCIA

Pressemitteilung vom 12.04.2005

Aus der Sitzung des Senats am 12. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten bei BCIA und Bankgesellschaft Berlin beschlossen.

Er begründet darin, warum mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandats im Konzern Bankgesellschaft Berlin und bei der Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH (BCIA) keine strukturelle Interessenkollision verbunden ist. Aufgabe der BCIA ist es, die Belastung des Landes Berlin aus der Risikoabschirmung zu minimieren – wozu auch die Bankgesellschaft Berlin ausdrücklich vertraglich verpflichtet ist.

Es ist ein gemeinsames, von Abgeordnetenhaus, Senat und Bankgesellschaft gleichermaßen mitgetragenes Ziel, eine umfassende Information des Landes zu den in Bezug auf die Risikoabschirmung relevanten Sachverhalten zu gewährleisten. Ein gleichzeitiges Mandat von Landesvertretern bei Bankgesellschaft und BCIA ist daher nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch inhaltlich geboten. Zudem wird das in Bezug auf die Risikoabschirmung relevante Geschäftsfeld der Immobiliendienstleistungen ohnehin gemäß den Auflagen der EU-Kommission zum 1. Januar 2006 aus der Bankgesellschaft ausgegliedert und auf das Land Berlin übertragen werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de