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Senat beschließt Kindertagesbetreuungsreformgesetz

Pressemitteilung vom 05.04.2005

Aus der Sitzung des Senats am 5. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Jugend und Sport, Klaus Böger, das Gesetz zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit dem Kindertagesbetreuungsreformgesetz wird das Kindertagesstättenbetreuungsgesetz, das Schulgesetz und das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz verändert. Das bisherige Kindertagesbetreuungsgesetz wird vollständig novelliert und in das Kindertagesförderungsgesetz überführt.

Bereits heute ist das Tagesbetreuungsangebot Berlins im bundesweiten Vergleich vorbildlich. Mit weiteren strukturellen Verbesserungen leistet Berlin einen wichtigen Beitrag, um Chancengerechtigkeit und Qualität in den Bildungseinrichtungen der Stadt zu stärken.

Berlin
 führt Unterricht, Betreuung und Förderung von Schulkindern unter dem Dach von Schule zusammen,
 führt flächendeckend die Ganztagsgrundschule in offener Form ein,
 macht es möglich, Kinder mit schulischen Schwierigkeiten gezielter zu fördern,
 bietet allen Schulkindern eine bedarfsgerechte Bildung und Betreuung möglichst an ihrer jeweiligen Schule,
 nutzt die langjährigen Erfahrungen und vielseitigen Kompetenzen der Träger der freien Jugendhilfe, indem diese in die ergänzende Betreuung an den Schulen eingebunden werden,
 schafft ganzheitlich strukturierte Lebens- und Lernorte, in denen die pädagogischen Ansätze von Jugendhilfe und Schule (Lehrer) zusammengeführt werden.

Im Kindertagesbetreuungsreformgesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Umstrukturierungen im Rahmen der Reformvorhaben in der Kindertagesbetreuung geschaffen.

Dazu gehören folgende Regelungen:

Mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 wird die Hortbetreuung in die Verantwortung der Grundschulen verlagert bei gleichzeitiger Aufhebung der Vorklassen in den Grundschulen und Kindertagesstätten. Die kommunalen Tageseinrichtungen werden in Form von bis zu fünf Eigenbetrieben organisiert.
Zum 1. Januar 2006 wird die bisherige Finanzierungssystematik umgestellt: Die Bezirke tragen künftig im Zuge der Abschichtung die Verantwortung für die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsplätze der freien Träger und der Eigenbetriebe (Gutscheinfinanzierung und Bildung von Bezirksbudgets). Parallel dazu wird ein IT-gestütztes Anmelde- sowie ein Bedarfsprüfungs- und Nachweisverfahren für Tagesbetreuungsplätze eingerichtet. Das Jugendamt ermittelt auf Antrag der Eltern den Anspruch und Förderbedarf und setzt die Kostenbeteiligung fest. Die Eltern erhalten als Bescheid eine so genannte „Kita-Card“, die zu einer bezirksübergreifenden Platz- und Trägerwahl berechtigt.
Das Verfahren zur Berechnung der Kostenbeteiligung und der Finanzierung der Kindertagesbetreuung auf der Basis von Kostenblättern wird für alle Träger einheitlich und verbindlich geregelt.

Durch die bedarfsgerechten Module sollen Eltern bei der Kostenbeteiligung entlastet werden: Eltern können nunmehr einen Betreuungsumfang wählen, der genauer ihrem Bedarf entspricht. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Telefon: 9026-5843
E-Mail: Briefkasten@senbjs.verwalt-berlin.de