Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Bericht zum Kommunalen Beschäftigungsprogramm

Pressemitteilung vom 05.04.2005

Aus der Sitzung des Senats am 5. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus mit dem Titel „Hartz IV in Berlin umsetzen: Kommunale Beschäftigung fördern“ beschlossen. Darin wird eine Bilanz über die Umsetzung von Hartz IV und die Förderung kommunaler Beschäftigung vorgelegt.

Über Art und Umfang von Beschäftigungsmaßnahmen entscheiden die von Arbeitsagenturen und Bezirken getragenen JobCenter in eigener Zuständigkeit. Besonders beachtet werden sollen hierbei bestimmte Zielgruppen unter den Arbeitslosen wie zum Beispiel Jugendliche oder ältere Personen. Finanziert werden diese Maßnahmen vor allem aus dem für Berlin bestimmten Eingliederungstitel der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD BB). Bestimmte Maßnahmen werden aus dem Berliner Landeshaushalt zusätzlich finanziert.

Senat und RD BB haben sich über die in diesem Jahr geplanten Beschäftigungsmaßnahmen abgestimmt. Danach sollen rund 43.000 Personen an öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen. Im Vorjahr gab es rund 35.000 Plätze, die mit den bisherigen Instrumenten wie zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM), eingerichtet wurden.

Künftig werden nach der Politik der Bundesagentur für Arbeit dagegen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) den größten Teil der Beschäftigungsmaßnahmen ausmachen. Geplant sind von der RD BB rund 35.000 MAE, 5.000 ABM, 600 Plätze im Programm „Stelle statt Stütze“ und 2.400 Plätze in auslaufenden, nach Hartz IV künftig nicht mehr möglichen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten. Der Senat strebt an, MAE mit zusätzlicher Qualifizierung zu kombinieren, um so die Chancen der Teilnehmenden auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.

Besonderes Augenmerk wird bei allen MAE darauf gelegt, dass die Maßnahmen im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind. Dazu haben sich Tarifpartner, Kammern, RD BB, Senat und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de