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Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung

Pressemitteilung vom 22.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer die Vierte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzgebührenordnung erlassen. Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Mit der Änderung werden die zuletzt 1996 angehobenen und seit dem 1. Januar 2002 geltenden Gebühren (Euro-Umstellung) um durchschnittlich 39,5 % angehoben. Die Erhöhung ergibt sich im Wesentlichen durch die Anpassung der Gebühren im Rahmen des bundesweiten Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel sowie neuer Standardgebühren für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern. Zugleich wird mit der Gebührenanpassung der Forderung des Rechnungshofes nach kostendeckenden Gebühren für Tätigkeiten der Verwaltung gefolgt und der Kostenentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung getragen. Mündliche, fernmündliche und schriftliche Fachberatungen erfolgen im Interesse eines umweltgerechten Pflanzenschutzes weiterhin kostenlos. Das Gebührenverzeichnis ist zudem der Entwicklung der Aufgaben des Pflanzenschutzamtes Berlin entsprechend redaktionell überarbeitet worden.

Die neugefasste Gebührenordnung setzt zudem eine Richtlinie des EG-Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse um, indem einheitliche Gebühren für Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen eingeführt wurden.

Durch die Gebührenänderung wird mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 40.000 € für das Land Berlin gerechnet.

Die Gebühren im Teil I – Tarifstellen 1 – 44 – werden wie bisher für die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln im Zulassungsverfahren im allgemeinen Pflanzenbau und im Forst von den Herstellern der Pflanzenschutzmittel entrichtet. Das Pflanzenschutzamt Berlin ist hier in ein bundesweites Prüfungsprogramm einbezogen, das die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zum gewerblichen Vertrieb bildet. Die Vorschläge für die Einführung und Festsetzung von Gebühren werden von Experten einer Arbeitsgemeinschaft der Länder ausgearbeitet und haben neben der Kostendeckung eine möglichst weitgehende Gebührenvereinheitlichung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zum Ziel.

Mit der Schaffung neuer Tarifstellen wurde dem erhöhten Aufwand, z. B. für die Prüfung des Rückstandsverhaltens von Pflanzenschutzmitteln (Feldteil), für die Prüfung umwelttoxikologischer Auswirkungen auf terrestrische Organismen, für die Erteilung von Genehmigungen für die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in anderen als mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten oder bei labordiagnostischen Differentialdiagnosen zur Identifizierung von Schadensursachen bzw. von Schaderregern Rechnung getragen.

Die Gebühren und Tarifstellen des Teils II, Tarifstellen 45 – 96 für „Sonstige Amtshandlungen nach dem Pflanzenschutzgesetz”, wurden ebenfalls angepasst und um neue Leistungen erweitert, beispielsweise um den Bereich der Pflanzenschutz-Sachkunde und die Gebühren für Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle sowie die Pflanzengesundheitsuntersuchung bei Einfuhren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de