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Bericht über Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin

Pressemitteilung vom 22.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005:

Der Senat hat den von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Behinderte, Martin Marquard, zur Kenntnis genommen. Zudem wurde der 4. Bericht an das Abgeordnetenhaus über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen beschlossen. Das Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) schreibt vor, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich über Verstöße gegen Gleichstellungsregelungen zu berichten hat.

Der Landesbeauftragte für Behinderte stellt in seinem Tätigkeitsbericht ausführlich drei Vorhaben dar, die er anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003 gestartet bzw. initiiert hat und die über den Berichtszeitraum hinweg weitergeführt werden:
 die Aktion „Berlin – barrierefrei“ mit dem Ziel, barrierefreie Geschäfte, Gaststätten, Hotels, Museen usw. mit einem augenfälligen Signet auszuzeichnen und dadurch im Stadtbild sichtbar zu machen,
 die Durchführung von Veranstaltungen zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, um den Gedanken der gemeinsamen Erziehung zu stärken und
 eine mit der BVG verabredete gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit für eine stärkere Nutzung der bereits bestehenden barrierefreien Angebote der öffentlichen Verkehrsträger durch die Menschen mit Behinderung.

Die Erstellung des Verstößeberichts steht im engen Zusammenhang mit den durch das LGBG festgelegten Aufgaben des Landesbeauftragten für Behinderte. So hat er darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Daher wird der Verstößebericht im Gesamtkontext des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für Behinderte vorgelegt. Der vierte Verstößebericht besteht wieder einerseits aus einer Auflistung von Verstößen, die der Landesbeauftragte für Behinderte aus seiner Sicht festgestellt hat. Andererseits sind diesen Beanstandungen jeweils die Stellungnahmen der zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirke gegenübergestellt.

Als bestehende Problemfelder werden u. a. die Anschaffung nicht barrierefreier Kassenautomaten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die Nichteinhaltung der Bestimmungen zur Barrierefreiheit bei einem Hotelneubau und immer noch nicht ausgeräumte Benachteiligungen im Verfahren bei der Gewährung von Integrationshilfen für behinderte Studierende genannt.

Der Senat ist davon überzeugt, dass mit dem jährlichen Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (LGBG) geschaffen worden ist.
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Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de