Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

EU-Verfassung – Ratifizierungsverfahren ohne Volksabstimmung

Pressemitteilung vom 22.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting einen Bericht an das Abgeordnetenhaus „Keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung“ beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzutreten, die erweiterte Möglichkeiten der direkten Demokratie einschließlich eines Volksentscheids über die EU-Verfassung schafft.

Der Senat unterstützt grundsätzlich die Forderung nach einer Verbesserung der unmittelbar demokratischen Bürgerbeteiligung auch im Grundgesetz. Er verweist aber auf das Anliegen aller Bundestagsfraktionen, das binnenstaatliche Ratifizierungsverfahren zur EU-Verfassung zügig durchzuführen und deshalb von politischen Grundsatzerwägungen freizuhalten. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de