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Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

Pressemitteilung vom 22.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Erstes Versorgungsrücklageänderungsgesetz – 1. VersRückÄndG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das Versorgungsrücklagegesetz verpflichtet das Land Berlin und die der Aufsicht des Landes Berlin unterstehenden Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, Rückstellungen für die künftigen Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Beamten zu bilden. Zu diesem Zweck wurden bisher die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um 0,2 % vermindert. Der daraus regelmäßig resultierende Einsparbetrag wird dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ zugeführt und gewinnbringend angelegt.

Kernpunkt des Änderungsgesetzes ist die Herausnahme der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger aus dem Geltungsbereich des Versorgungsrücklagegesetzes. Im Rahmen einer rechtlichen Prüfung aus dem Sozialversicherungsträger des Landes Berlin (Landesversicherungsanstalt Berlin, Unfallkasse Berlin etc.) wurde festgestellt, dass einem Aktienerwerb mit Mitteln der Sozialversicherungsträger die bundesgesetzlichen Vorschriften der §§ 80 ff Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV) entgegenstehen. Der Aktienerwerb mit Mitteln der Sozialversicherung ist danach unzulässig. Die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger müssen daher anderweitig Rückstellungen für ihre Pensionsverpflichtungen bilden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de