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Bericht über Zahlung von Zulagen an Polizeivollzugsbeamte

Pressemitteilung vom 22.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005:

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Zahlung der Polizeizulage an die Polizeivollzugsbeamten beschlossen.

Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, alle mit Polizeivollzugsbeamten besetzten Dienstposten auf ihre Zuordnung zum Vollzugsdienst zu überprüfen und bei abweichender Besetzung über die erforderlichen personalwirtschaftlichen, stellenmäßigen und beamtenrechtlichen Folgerungen zu berichten.

Grundlage zur Zahlung einer Zulage für Polizeivollzugsbeamte ist das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG). Eine Berliner Initiative zur Änderung des Bundesbesoldungsrechts – die Zulage ist zurzeit an die Laufbahn gekoppelt – ist nicht beabsichtigt. Jedoch sollen die Aufgaben von rd. 150 Vollzugsbeamten künftig von Verwaltungspersonal erledigt werden. 23 Stellen werden aus den Stäben in die Basis (vor allem für Dienstgruppenleiter der Abschnitte) verlagert. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de