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Wowereit: Kraftvolle Regierungserklärung des Bundeskanzlers - Berlin unterstützt im Bundesrat die Vorschläge der Regierung

Pressemitteilung vom 17.03.2005

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat mit Zustimmung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder reagiert: „Der Bundeskanzler hat eine kraftvolle Erklärung abgegeben, sehr nah an der Wirklichkeit unseres Landes. Seine Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind vernünftig und schnell umsetzbar. Jetzt kommt es darauf an, dass die Opposition ihre Blockadehaltung aufgibt. Berlin wird die Vorschläge des Bundeskanzlers im Bundesrat in Sachen Unternehmenssteuerreform, Subventionsabbau zugunsten von Bildung und Forschung sowie zur Verabschiedung der Föderalismusreform unterstützen.“
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