Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes

Pressemitteilung vom 15.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl, beschlossen, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Durch das 7. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde die Hochschulzulassung in den bundesweiten zulassungsbeschränkten Studiengängen neu geregelt. Statt bisher 24 % werden zukünftig 60 % der Studienplätze nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens durch die Hochschulen direkt vergeben.

In dem Gesetz werden diese Auswahlkriterien auch für die örtlichen zulassungsbeschränkten Studiengänge erlaubt. Auch hier können die Hochschulen zukünftig bis zu 60 % ihrer Studienplätze selbst vergeben.

Dieser Schritt bedeutet eine wesentliche Stärkung des Selbstauswahlrechtes der Hochschulen und damit ihrer Autonomie, die die Hochschulen seit langem eingefordert haben. Das vorliegende Gesetz regelt die zur Durchführung der Vergabeverfahren erforderlichen Zuständigkeiten und enthält eine Verordnungs- und Satzungsermächtigung. In dem Gesetz sind außerdem die Grundsätze sowie die Auswahlkriterien für die örtlichen zulassungsbeschränkten Studienplätze geregelt. Sie entsprechen weitgehend den Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes, eröffnen aber auch den Hochschulen eigene Entscheidungsspielräume, die sie zur Profilbildung nutzen können. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Telefon: 90228-203
E-Mail: pressestelle@senwfk.verwalt-berlin.de