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Neubesetzung der unabhängigen Normprüfungskommission

Pressemitteilung vom 15.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit nachfolgende Persönlichkeiten in die unabhängige Normprüfungskommission berufen:

Staatssekretär a. D. Detlef Borrmann als Vorsitzenden, Eleonore Bausch, IHK, Bezirksstadtrat Michael Freiberg, Professorin Dr. Barbara Riedmüller und Staatssekretär Volkmar Strauch.

Aufgabe der unabhängigen Normprüfungskommission ist die ressortübergreifende begleitende Gesetzesfolgenabschätzung mit dem Ziel, voraussichtliche Wirkungen einer neuen Gesetzesnorm über deren unmittelbaren Regelungszweck hinaus u. a. auf die Gesellschaft des Landes insgesamt, auf einzelne Gruppen und Personen zu ermitteln und zu beschreiben. Dabei sollen Folgen für die Steigerung der Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort und kulturelles Zentrum, als Ort von Wissenschaft und Forschung ebenso bedacht werden wie Folgen für die Steigerung ihres Ansehens als Hauptstadt Deutschlands. Die Gesetzesfolgenabschätzung soll abwägen zwischen dem bestmöglichen Erreichen des beabsichtigten Zweckes und den ungewollten Nebenwirkungen einer Norm und erforderlichenfalls auf einen tragfähigen Ausgleich hinwirken.

Gesetzesfolgenabschätzung unterstützt dabei den sparsamen Umgang mit allen, insbesondere den personellen und finanziellen Ressourcen und regt dazu an, durch sorgfältig formulierte und ausgewogene Gesetze eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu erzielen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats
Telefon: 9026-3200
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