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Neufassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Besonderer Teil

Pressemitteilung vom 15.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 15. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting eine Neufassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung – Besonderer Teil (GGO II) erlassen.

Die GGO II regelt ergänzend zum Allgemeinen Teil (GGO I) das Geschäftsverfahren zwischen den Senatsverwaltungen, insbesondere den Verkehr mit dem Senat, dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus sowie die Mitwirkung bei der Gesetzgebung.

Entsprechend dem Ziel des Senats, Verwaltungsvorschriften zu reduzieren, beschränkt sich die Neufassung der Gemeinsamen Geschäftsordnung nur noch auf die wesentlichen Bestimmungen, die für den geordneten Ablauf des Verwaltungshandelns erforderlich sind.

Durch die damit verbundenen ersatzlosen Streichungen und die Übernahme von gesetzestechnischen Regelungen in einen Anhang enthält die Neufassung statt der ursprünglichen 86 nur noch 65 Paragrafen. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de