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Wowereit fordert vor dem Kanzler-Gipfel Lösung der Unions-Blockade bei Bildung – Föderalismuskommission doch noch zum Erfolg führen – Exzellenzinitiative rasch in die Tat umsetzen

Pressemitteilung vom 14.03.2005

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat drei Tage vor dem Gipfeltreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich Bewegung bei der Union in Fragen der Bildungspolitik gefordert.

Wowereit, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte: „Die Erkenntnis, dass Bildung ein zentraler Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist, ist allgemeiner Konsens. Dann kann man dafür jetzt auch etwas tun: Die Föderalismuskommission war fast am Ziel und ist gescheitert an einer Blockade einiger CDU-Länder beim Thema Bildung. Eine vernünftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern war schon zum Greifen nah, das Treffen des Bundeskanzlers mit Angela Merkel und Edmund Stoiber sollte in dieser wichtigen Zukunftsfrage die Blockade lösen. Die Länder sollen grundsätzlich die Kompetenz behalten, aber es wäre im wohlverstandenen Eigeninteresse nützlich, auch dem Bund bestimmte Zuständigkeiten zuzugestehen. Das gilt auch für die übrigen Themen der Föderalismuskommission. Edmund Stoiber und Franz Müntefering hatten gute Vorschläge gemacht, vielleicht gelingt es am Donnerstag, nochmals Bewegung in die Sache zu bekommen.“

Weiter sagte der Regierende Bürgermeister: „Ähnliches gilt für die Exzellenzinitiative, die bisher wegen des fortgesetzten Widerstands der Opposition und der CDU-Länder nicht vorankommt. Wir sind auf Forschung an Spitzenuniversitäten angewiesen, das bestreitet niemand. Deswegen brauchen wir auch hier den Sprung über den Schatten, damit die gemeinsame Initiative von Bund und Ländern nun endlich Gestalt annehmen kann. Eine Einigung ist möglich, ich fordere dringend, sie herbeizuführen, damit die Förderung der Spitzenforschung an Hochschulen rasch in die Tat umgesetzt werden kann.“ – - – - -

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