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Bericht „Berliner Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt“

Pressemitteilung vom 08.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 8. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus zum „Berliner Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen“ beschlossen.

Der Aktionsplan wurde am 5. März 2002 vom Senat verabschiedet. Mit dem Aktionsplan wurde ein breites Bündnis aller beteiligten Institutionen, Verbände und Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geschaffen.

Hervorzuheben sind folgende Ergebnisse des Zwischenberichtes:

 Die polizeiliche Wegweisung von Gewalttätern aus der Wohnung, die seit dem 15. Februar 2003 im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz verankert ist, wurde von der Polizei im Jahr 2003 in 1.036 Fällen ausgesprochen, im Jahr 2004 in 1.175 Fällen. Die Anzahl der Anzeigen zu häuslicher Gewalt ist im Jahr 2003 auf 10.371 Fälle gestiegen, im Jahr 2004 sogar auf 12.814 Fälle. Im Jahr 2002 waren es noch 7.552. Dieser Anstieg zeigt, dass es durch Beratungs- und Hilfeangebote sowie Öffentlichkeitskampagnen zunehmend gelingt, das Dunkelfeld in diesem Bereich aufzuhellen.

 Die Berliner Justizbehörden haben das Gewaltschutzgesetz aktiv umgesetzt. So steht eigens eine Familienrichterin als Ansprechpartnerin für die Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt (BIG) zur Verfügung. Vordrucke zur Beantragung von Schutzanordnungen und Wohnungszuweisungen wurden gemeinsam mit der BIG aktualisiert. Die Zuständigkeit für die Verfolgung der Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz wurde gebündelt dem Sonderdezernat „Häusliche Gewalt“ der Amtsanwaltschaft übertragen. Auch für den Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt wurde eine Richtlinie erarbeitet.

 Die gesundheitliche Versorgung gewaltbetroffener Frauen wurde verbessert. Durch Schulungen werden Beschäftigte in Krankenhäusern sowie Ärztinnen und Ärzte für das Thema häusliche Gewalt sensibilisiert. Entsprechende Unterrichtseinheiten sollen auch in den Berliner Pflegeschulen eingeführt werden. Ein Leitfaden für Kinderärzte liegt vor. Zur Verbesserung der Angebote im psychiatrischen Versorgungssystem wurde beim Landesbeauftragten für Psychiatrie der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet. Die wissenschaftliche Begleitung des S.I.G.N.A.L.-Interventionsprogramms in der Charité Campus Benjamin Franklin durch das Institut für Gesundheitswissenschaften der TU Berlin wurde abgeschlossen. Die Studie und das Handbuch zur Implementierung liegen vor.

 In den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Pankow liegen eigene Aktionspläne gegen häusliche Gewalt vor.

 Die vom Land Berlin geförderten Anti-Gewaltprojekte bieten trotz angespannter Haushaltslage weiterhin 326 Plätze in sechs Frauenhäusern und 115 Plätze für Frauen sowie 156 Plätze für Kinder in 40 Zufluchtswohnungen an. Diese werden trotz des erweiterten Schutzes durch den polizeilichen Platzverweis aus der Wohnung in hohem Maß in Anspruch genommen.

 Die BIG-Hotline (täglich von 9 bis 24 Uhr, Telefon-Nummer 611 03 00) besteht seit fünf Jahren. In diesem Zeitraum haben über 24.000 Anruferinnen und Anrufer die Hotline in Anspruch genommen. Die Mobile Intervention der BIG-Hotline betreut gemeinsam mit Polizei, Kindernotdienst, Krisendienst und anderen Einrichtungen Frauen, die durch die erfahrene Gewalt so traumatisiert sind, dass sie Unterstützung bei dem Weg ins Frauenhaus, zum Gericht oder zu einer Beratungsstelle benötigen.

Die Arbeitsstrukturen in Berlin haben sich bewährt. Im Jahr 2005 werden die Maßnahmen in allen Bereichen – insbesondere auch in der Aus- und Fortbildung bei der Polizei, im Gesundheitsbereich, bei den Jugendämtern und in den Bezirken fortgeführt. Für Migrantinnen sollen verstärkt Unterstützungsangebote entwickelt werden. Generell ist zu beobachten, dass ein verbessertes Hilfeangebot dazu führt, dass mehr betroffene Frauen erreicht werden.

Das Ausmaß häuslicher Gewalt ist insgesamt nicht zurückgegangen. Die erste repräsentative Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland kam zu folgendem Ergebnis: 40 Prozent der befragten Frauen haben seit dem 16. Lebensjahr mindestens einmal sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren (37% körperliche Gewalt, 13% sexuelle Gewalt).

Bürgermeister und Senator Wolf: „Die Anstrengungen aller beteiligten Verwaltungen und Projekte in Berlin bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt können sich sehen lassen. Ihre Arbeit ist Vorbild für viele andere Bundesländer und wird international beachtet. Trotz dieser Erfolge rütteln uns Einzelfälle wie die tödlichen Gewalttaten in den vergangenen Monaten auf. Sie ereigneten sich trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und umfassender Aufklärung. Wir müssen gemeinsam alles daransetzen, dies in Zukunft zu verhindern.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de