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Neufassung der Berliner Bauordnung

Pressemitteilung vom 08.03.2005

Aus der Sitzung des Senats am 8. März 2005:

Der Senat hat den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz – BauVG Bln) mit der Neufassung der Berliner Bauordnung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Senatorin Junge-Reyer: „Der Senat verwirklicht mit dem neuen Gesetz ein umfangreiches Vorhaben der Verwaltungsmodernisierung und Deregulierung. Ähnlich wie in den Ländern Hessen, Thüringen und Sachsen wird jetzt in Berlin eine konsequente Vereinfachung des Bauordnungsrechts zugunsten der Beschleunigung von Bauvorhaben umgesetzt.“ Die neue Berliner Bauordnung lehnt sich eng an die im November 2002 von der Bauministerkonferenz verabschiedete Musterbauordnung an.

Mit der neuen Verordnung wird das Baurecht erheblich entbürokratisiert:

 Die Errichtung einer Kleingarage oder eines Carports bedarf keiner Baugenehmigung mehr. Völlig ohne Baugenehmigung ist zukünftig auch die Errichtung einer überdachten Terrasse mit einer Fläche von bis zu 30 qm und einer Tiefe von bis zu 3 m möglich. Die bisher meist notwendige Baugenehmigung für die nachträgliche Anbringung von Wärmedämmung an kleinen Gebäuden (400 qm Grundfläche bis 7 m Höhe) entfällt zukünftig ebenfalls ersatzlos. Selbstverständlich müssen die Bauvorschriften auch bei Errichtung dieser genehmigungsfreien Bauten eingehalten werden.

 Größere Vorhaben, für die heute noch eine Baugenehmigung benötigt wird, müssen künftig nur noch der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden. Lässt diese nach vier Wochen nichts von sich hören, darf mit dem Bauen begonnen werden. Die Architekten oder Bauingenieure sind in diesem Verfahren für die Einhaltung des öffentlichen Rechts verantwortlich. Unter diese so genannte Genehmigungsfreistellung für Gebiete, in denen ein Bebauungsplan existiert, fällt auch der Bau von mehrgeschossigen Wohnhäusern oder Bürogebäuden mit einer Höhe von bis zu 22 m.

 Weiterhin notwendig sind behördliche Baugenehmigungen für die Errichtung von Sonderbauten, d. h. für den Bau von Hochhäusern, größeren Bürogebäuden, Versammlungsstätten, Krankenhäusern oder größeren Restaurants.

 Die Anforderungen an die baulichen Anlagen sind nur noch auf die aus heutiger Sicht notwendigen Regelungen beschränkt. So wird das neue Brandschutzkonzept die Baukosten senken und das Abstandsflächenrecht die Baugrundstücke besser ausnutzen lassen. Bisher schreibt das Abstandsflächenrecht sehr komplex vor, welcher Abstand zwischen Einfamilienhäusern einzuhalten ist. Mit In-Kraft-Treten der neuen Bauordnung reicht beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern – unabhängig von ihrer Gebäudegeometrie – immer ein Abstand von 3 m bis zur Grundstücksgrenze.

Sobald das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschlossen ist, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der breiten Öffentlichkeit Informationen über das neue Bauordnungsrecht zur Verfügung stellen. Schon jetzt ist erstmalig in Berlin während des Gesetzgebungsverfahrens der Entwurf der Öffentlichkeit zugänglich:

[[http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/bauordnung.shtml|http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/bauordnung.shtml]]

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ab sofort bis zum 18. März 2005 eine Info-Hotline unter der Telefonnummer 030-90124996 geschaltet. Hier geben Fachleute montags bis freitags von 10 bis 16 Uhr Auskünfte. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de