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Knake-Werner und Wolf zur Arbeitsmarktpolitik von Union und SPD: Zurück zur Armenpflege: Große Koalition spart sich soziale Grundsicherung

Pressemitteilung vom 17.11.2005

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Arbeitssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner warnen vor den Plänen der kommenden Koalition aus Union und SPD, bei Hartz IV vor allem auf Kosten der Leistungsempfänger zu sparen. Sie erklären:

„Wenn auch der Koalitionsvertrag von Union und SPD viele Lösungen für drängende Probleme ausspart, so wird doch eines deutlich: Einig ist man sich immer dann, wenn auf Kosten der Schwächsten gespart werden soll.

Die Kürzungen treffen vor allem die Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose und die eigenständige Grundsicherung für junge Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren. Sie gehen vor allem auf Kosten der Jungen und der Alten und sie demontieren die bei Hartz IV immerhin noch vorhandenen Ansätze für eine moderne, individuelle soziale Grundsicherung.

- Wenn künftig Eltern für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen sollen,
- wenn junge volljährige Arbeitslose nur noch mit Erlaubnis des Jobcenters von zu Hause ausziehen dürfen,
- wenn in einer Wohnung lebende Leistungsempfangende beweisen müssen, dass sie keine eheähnliche Gemeinschaft bilden,

dann wird die soziale Grundsicherung, die als entscheidende Verbesserung durch Hartz IV gepriesen wurde, noch hinter das Niveau der alten Sozialhilfe zurückgedrängt und bewegt sich in Richtung einer Armenpflege wie sie im 19. Jahrhundert üblich war.“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
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