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Harald Wolf in der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus: „Jobs bei Samsung gehen alle an!“

Pressemitteilung vom 29.09.2005

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Sperrfrist Redebeginn – Es gilt das gesprochene Wort

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte heute in der aktuellen Stunde über die Krise auf dem Berliner Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund angekündigter Stellenstreichungen bei Samsung und Reemtsma. Dabei sagte Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, unter anderem:

„Werksschließung bei Samsung in Oberschöneweide mit einem drohenden Verlust von 750 Arbeitsplätzen, der Abbau von 200 Arbeitsplätzen bei Reemtsma – das ist Anlass genug für eine Debatte über den Wirtschaftstandort und den Arbeitsmarkt in unserer Stadt. Vor allem der Fall Samsung stimmt bitter.

Die Investitionen bei Samsung wurden seinerzeit mit dem Höchstfördersatz unterstützt, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Es ist seit langem bekannt, dass der Absatz von Bildröhren, dem Hauptprodukt des Werkes in Oberschöneweide, zurückgeht. Aber das Unternehmen, das in den Genuss der öffentlichen Förderung kam, hat wenig bis gar nichts dafür getan, parallel zur bestehenden eine neue, zukunftsichernde Produktion aufzubauen. Viel Zeit ging verloren, in der Senat und Belegschaft immer wieder darauf hinwiesen, dass das Werk Oberschöneweide neue Produkte braucht, um auf Dauer überleben zu können.

Samsung schadet mit dieser Werksschließung seinem bisher ausgezeichneten Ruf in Deutschland, das gleichzeitig ein wichtiger Absatzmarkt für seine Produkte ist. Darauf habe ich die Unternehmensleitung in Seoul in einem Schreiben hingewiesen. Gleichzeitig stehe ich mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Bildung und Forschung in Kontakt. Wir sind bereit, den Aufbau einer neuen Produktionslinie in Oberschöneweide zu unterstützen.

Denn eines ist klar: Dieser Senat übt sich nicht im modischen neoliberalen Fatalismus nach dem Motto „Jobschwund ist eine zwangsläufige Folge der Globalisierung“! Wir finden uns damit genau so wenig ab wie die Betroffenen. Wir kämpfen mit ihnen um den Erhalt der Arbeitsplätze. Ich rufe alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich mit den Beschäftigten von Samsung zu solidarisieren und sie zu unterstützen!

Ich wiederhole hier noch einmal: Unternehmen, die öffentliche Fördermittel erhalten, die hier gut verdienen, haben auch eine soziale Verantwortung sowohl gegenüber ihrer Belegschaft als auch gegenüber dem Standort Berlin!

Dass es sich lohnt, in Berlin zu investieren und zu produzieren, dafür gibt es genug Beispiele. Da ist Gillette: Das Unternehmen hat heute Richtfest für seine neue Produktionshalle in Tempelhof gefeiert. Hier werden Spitzenprodukte gefertigt, mit denen man in der ganzen Welt gutes Geld verdient. Dass man in Berlin gutes Geld verdienen kann, beweisen auch Daimler Chrysler, Schering, Berlin Chemie, BMW und viele andere Unternehmen mehr, die keine Schlagzeilen in Berlin produzieren, sondern weltweit wettbewerbsfähige und gewinnbringende Produkte.

Dies übrigens auch deshalb, weil es am Standort Berlin wie in ganz Deutschland Gewerkschaften und Betriebsräte gibt, die mit Selbstbewusstsein und Verantwortungsgefühl für die Arbeitsplätze eintreten. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind gut für den Wirtschaftsstandort! Ohne Betriebsrat und IG Metall hätten wir die Arbeitsplätze im Bosch-Siemens-Hausgerätewerk nicht gerettet. Ohne Betriebsrat und IG Chemie wäre die BASF nicht mit 600 neuen Jobs nach Berlin gekommen!

Die Industriepolitik des Berliner Senats bezieht in den Dialog mit den Unternehmen die Gewerkschaften bewusst mit ein. Ab dem kommenden Jahr wird im Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen ein Fonds mit 500.000 € eingerichtet. Mit diesem Geld werden Betriebsräte gemeinsam mit Unternehmensleitungen externe Beratung für die Modernisierung ihrer Betriebe in Anspruch nehmen können.

Mit der strategischen Neuausrichtung der Berliner Wirtschaftspolitik setzen wir gleichzeitig gezielt auf die Wachstumsbranchen der Zukunft – Medizintechnik, Biotechnologie, Verkehrssystemtechnik, IT und Medien sowie optische Technologien. Aber wir verlassen uns nicht nur auf die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir kämpfen genauso hartnäckig um den Erhalt der Jobs in der Industrie der Gegenwart. Denn ohne eine industrielle Basis gibt es auch keinen starken Dienstleistungssektor.

Deshalb ist es so wichtig, dass das Abgeordnetenhaus heute – mit Ausnahme einer Fraktion – geschlossen den Erhalt der Produktion in Oberschöneweide fordert. Das ist ein Signal für alle Berlinerinnen und Berliner. Denn die Jobs bei Samsung gehen alle an!“

Rückfragen:
Christoph Lang
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwaf.verwalt-berlin.de