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Senat und Kammern machen Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung: Innovationsregion Berlin

Pressemitteilung vom 16.09.2005

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Der Senat von Berlin, die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer haben dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam eine Liste mit zehn Vorschlägen zur Entbürokratisierung bundesrechtlicher Regelungen vorgelegt. Berlin beteiligt sich damit am Projekt „Innovationsregionen“ der Bundesregierung. Insgesamt sind 28 Regionen aus ganz Deutschland in das Vorhaben einbezogen.

Ein Schwerpunkt der Berliner Vorschläge liegt auf der Vereinfachung des Gewerberechts. So würden die Abschaffung der gewerberechtlichen Erlaubnispflicht für Grundstücks- und Wohnungsmakler sowie für Spielgeräteaufsteller und die Streichung des Versteigerungsverbotes an Feiertagen Gewerbetreibende direkt entlasten.

Zudem fordert Berlin die Einführung eines öffentlichen Online-Gewerberegisters. Denn die Gewerbebehörden in Berlin beantworten jährlich weit über 500.000 Gewerbeauskünfte. Die Anfragen müssen schriftlich gestellt und beantwortet werden, so dass der bürokratische Aufwand derzeit immens ist.

Im Handwerksrecht sollen die bisher vom Land organisierten Meisterprüfungsausschüsse für zulassungspflichtige Handwerke auf die Handwerkskammer übertragen werden. Dies wird bei den Wirtschaftsprüfern schon so praktiziert und würde Doppelarbeit in Kammern und Landesbehörden vermeiden.

Im Sozialrecht schlägt Berlin vor, die Sozialversicherungsbeiträge an eine zentrale Einzugsstelle abzuführen. Dies wäre für Unternehmen eine große Erleichterung, da sie bisher die Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) an die jeweilige Krankenkasse des Beschäftigten entrichten müssen.

Die Berliner Liste enthält darüber hinaus Vorschläge zum Statistikgesetz, Bauneben- und Bauplanungsrecht, Steuerrecht, Immissionsschutzrecht, Krankenhausrecht und Arbeitsstättenrecht.

Dazu erklärt Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf:
„Die Beteiligung Berlins an dem Projekt „Innovationsregion“ ergänzt die Entbürokratisierungsoffensive des Berliner Senats auf Landesebene. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehr als 50 Verordnungen abgeschafft oder entscheidend vereinfacht. Ein erstes Entbürokratisierungsgesetz hat weitere überflüssige Vorschriften entfallen lassen. Die radikal abgespeckte Bauordnung hat gestern das Abgeordnetenhaus passiert. Ein zweites Entbürokratisierungsgesetz ist auf dem Weg. Darüber hinaus traten 229 Verwaltungsvorschriften außer Kraft. In der Summe erleichtert dies unternehmerisches Handeln. Wir arbeiten aber auch an der Verwaltungspraxis. Die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK) hat seit ihrer Gründung im April 2003 bereits 840 Genehmigungsverfahren begleitet und beschleunigt.“

Dr. Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin:
„Wir freuen uns über die erfolgreiche Zusammenarbeit von Senat, Handwerkskammer und IHK beim Projekt „Innovationsregion“. Eine Umsetzung der gemeinsam getragenen Vorschläge würde kleinere und mittlere Unternehmen entlasten. Besonders wichtig sind uns eine zentrale Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge, die Entlastung der Unternehmen von statistischen Berichtspflichten sowie die Vereinfachung des Erstattungsverfahrens bei der Ökosteuer. Andererseits waren einige uns sehr wichtige Vorschläge nicht konsensfähig. Dazu zählen unter anderem die dringend notwenige Lockerung des Kündigungsschutzes sowie ein flexibleres Tarifrecht, die Einschränkung des Anspruchs auf Teilzeit, die Abschaffung der Generalunternehmerhaftung und die Reinigung des Vergaberechts von vergabefremden Kriterien.“

Thomas Dohmen, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer:
„Nicht nur die konjunkturelle Krise macht den Berliner Handwerksbetrieben zu schaffen. Vor allem kleine Betriebe verirren sich im Verordnungsdschungel und Vorschriftendickicht. Je kleiner ein Handwerksunternehmen ist, umso mehr Arbeitszeit bindet die Bürokratie. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums belegt: In einem in einem typischen Handwerksunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern ist jeder Beschäftigte einschließlich Unternehmer im Durchschnitt 70,4 Stunden pro Jahr mit der Erledigung bürokratiebedingter Tätigkeiten belastet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben sollten sich stärker um neue Aufträge statt um Formulare kümmern. Die vorliegenden Anregungen zum Bürokratieabbau müssen zügig auf ihre Durchführbarkeit geprüft und bei Eignung möglichst rasch umgesetzt werden.“

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Rückfragen:
Christoph Lang
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