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Arbeitssenator Harald Wolf auf Gewerkschaftskonferenz: „Oderregion gemeinsam gestalten!“

Pressemitteilung vom 18.03.2005

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:

Es gilt das gesprochene Wort!

Arbeitssenator Harald Wolf hat heute gemeinsam mit dem Stadtpräsidenten von Stettin (Szczecin), Marian Jurczyk, die Achsenkonferenz Berlin-Stettin der Gewerkschaftlichen Grenzregionsinititiative GRIPS in Berlin eröffnet. Ziel der Inititiative ist es, deutsche, polnische und tschechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befähigen, die EU-Erweiterung aktiv mit zu gestalten.
In seiner Rede schlug Wolf eine gemeinsame Wirtschaftskonferenz zur Gestaltung der Oderregion noch in diesem Jahr vor, auf der Vertreter aus den Ländern, Wojewodschaften und Städten weitere Schritte verabreden sollten. Eine solche Konferenz könnte nach Wolfs Vorstellung „die Keimzelle für eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit, beispielsweise durch die Gründung eines Europäischen Verbundes“ sein. Außerdem setzte sich Wolf für die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit zum nächtsmöglichen Termin ein. Wolf sagte unter anderem:

„Der Beitritt Polens zur EU hat für Berlin, Stettin, aber auch für Posen, Frankfurt/Oder, Gorzów (Landsberg) , Görlitz, Zielona Góra (Grünberg), Breslau und Dresden noch eine andere Bedeutung als für Warschau, München, Krakau oder Köln-Düsseldorf. Wir können diese gemeinsame Wirtschaftsregion wiederentdecken und gestalten. Gestalten müssen wir aber nicht nur gutnachbarschaftliche sondern partnerschaftliche Beziehungen – Zusammenarbeit in einer gemeinsame Region.

In einer größer gewordenen EU, in einer auf neue Weise globalisierten Weltwirtschaft haben nur Regionen Aussichten, an der wirtschaftlichen Dynamik teilzuhaben, die ausreichend groß sind, um wirtschaftliches Gewicht entwickeln zu können. Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse und damit auch Löhne werden noch auf Jahre hinaus fortbestehen. Wirtschaftliche Angleichung, das haben wir in den vergangenen 15 Jahren gelernt, ist ein Vorhaben für eine Generation. Aber warum sollten wir nicht im Jahr 2025 feststellen: Die Oderregion ist unumkehrbar zu einer Wachstumsregion zusammengewachsen. Sie ist auf dem besten Weg, die deutsch-französische Rheinregion einzuholen.
Berlin und Stettin bilden eine zentrale Achse in dieser Region. Stettin kann das Tor zum Ostsee-Raum werden. Wir müssen in der Region dazu beitragen, dass der Stettiner Hafen diese Funktion bekommt. Denn dies wird ein Gewinn für die ganze Region sein.

Eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Verkehr“ mit Vertretern Stettins, Brandenburgs und Berlins Rechnung hat zum Ziel, die Verkehrsverbindungen zu verbessern und mit Brüsseler Hilfe aus den Strukturfonds auch neue Infrastrukturprojekte wie das Vorhaben „Regiport“ anzustoßen.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg bzw. das mit ihnen verbundene Bildungswerk haben bereits Ende 2003 in Frankfurt (Oder) die Deutsch-Polnische Jugendfabrik gegründet, die verschiedene Erstausbildungen anbietet. Im September 2004 startete zudem das Programm „Deutsch-Polnischer Wirtschaftsassistent mit Schwerpunkt Außenhandel“.

Unter Federführung der Investitionsbank Berlin wurde ein Netzwerk aufgebaut, das die Wissenschafts-, Technologie- und Wirtschaftspotentiale der drei Stadtregionen Stettin, Posen und Breslau gezielt mit der Region Berlin-Brandenburg zusammenführen soll. Erste Unternehmensworkshops in Stettin und Posen verliefen erfolgreich. Berliner Partner in diesem von der EU geförderten Projekt sind neben der IBB die WFBI, die UVB und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen.

Berliner und Stettiner Hochschulen haben mehrere Kooperationsabkommen. Berliner Kulturveranstaltungen werden in Stettin beworben, der Stettiner Hafen wirbt im Bahnhof Friedrichstraße für sich. Es gibt eine Vielfalt von Beziehungen und Kooperationen, die bereits eine kritische Größe überschritten hat:
Die großen Städte in der Region haben eine gemeinsame Verantwortung als Motoren einer gemeinsamen Entwicklung – aber nicht auf Kosten der kleineren Städte und Regionen. Ich sehe Berlin daher nicht als ausschließliches Zentrum. Aber Berlin ist die bei weitem größten Stadt, die Metropole in der Region – mit allen Vorteilen, die damit verbunden sind. Wenn der neue Flughafen einmal gebaut sein wird, ist Berlin auch die Stadt, von der aus die Menschen der Region in alle Welt starten.

Der nächste große Schritt auf dem Wege zu einer gemeinsamen Region wird sein, das gegenwärtige Stadium der bi- und trilateralen Abkommen zu überschreiten. Warum sollten nicht noch in diesem Jahre Vertreter aus den Ländern, Wojewodschaften und Städten, die das Projekt Oder-Region mitgestalten wollen, zu einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz zusammenkommen?

Eine solche an regionalen und wirtschaftlichen Fragen orientierte Zusammenkunft könnte auch die Keimzelle für eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit sein – zum Beispiel durch die Gründung eines Europäischen Verbundes grenzüberschreitender Zusammenarbeit, wie ihn die EU in den neuen Förderrichtlinien vorschlägt.

Ich werbe auch dafür, dass wir möglichst bald zu einer vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit kommen. Und ich hoffe, dass es zu dem nächsten Überprüfungstermin – zum 1. Mai 2006 – möglichst viele Stimmen und Beispiele aus der Region gibt, die sich für die Freizügigkeit aussprechen. Je früher man sie anpackt, desto mehr relative Vorteile entstehen für die Region daraus.”

[[/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2005/mdb-senatsverwaltungen-senwaf-oderegion_grips_05_03_18.pdf|Der vollständige Redetext]]

Rückfragen:
Christoph Lang
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