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Universitätsmedizingesetz verabschiedet. Flierl: Chatité kann jetzt durchstarten

Pressemitteilung vom 25.11.2005

Das Universitätsmedizin-Gesetz ist am 24. November 2005 im Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet worden und kann nach Veröffentlichung im neuen Jahr in Kraft treten.

Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl: „ Mit dem neuen Gesetz, welches das Vorschaltgesetz ablöst, kann die Charité ihre Strukturreformen und vor allem die Bildung von Zentren auf rechtlicher Grundlage zügig vorantreiben. Das Gesetz gibt dem Vorstand den erforderlichen Handlungsspielraum, um eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen und die Charité zu einem wissenschaftsgeleiteten Zentrum eines innovativen Gesundheitssystems für Berlin und Brandenburg fortzuentwickeln. Gleichzeitig sichert das Gesetz ein besonderes Maß an Partizipation der Beschäftigten, das notwendig ist, um auch schwierige Entscheidungen umsetzen zu können. Das geht nur mit den Betroffenen und nicht gegen sie.“

Das Gesetz sieht folgende neue Regelungen vor:
· Das Land schließt regelmässig Verträge mit der Charité über die Grundzüge der weiteren Entwicklung der Universitätsmedizin. Diese beinhalten die Höhe des Staatszuschusses für Forschung, Lehre und Studium, der für mehrere Jahre festgelegt wird.
· Die Charité wird sich in ihrer Tätigkeit am Deutschen Corporate Government Kodex ausrichten.
· Der Aufsichtsrat wird neu zusammengesetzt: Ihm werden zukünftig drei direkt gewählte BeschäftigtenvertreterInnen angehören. Statt vier wird es fünf externe Sachverständige, die vom Senat von Berlin berufen werden, geben. Die Präsidenten der Humboldt-Universität und der Freien Universität werden ihm nicht mehr angehören.
· Die Charité wird sich in Zentren gliedern und Zentrumskonferenzen einrichten. Diese beraten die Zentrumsleitung in grundsätzlichen Angelegenheiten einschließlich der zwischen Vorstand und Zentrumsleitung abzuschließenden Zielvereinbarungen.
· Die Charité wird sich eine Satzung geben.
· Es werden zwei Dienststellen gebildet (Medizinische Fakultät und Universitätsklinikum) , denen das Personal und die entsprechende Personalvertretung zugeordnet werden.
· Die Studierenden können eine eigene Fachschaft bilden.
· Die Wahl der Prodekanin oder des Prodekans für Studium und Lehre kann nicht gegen alle Stimmen der studentischen Mitglieder des Fakultätsrats erfolgen.

Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl: „ Es hat mich gefreut und gleichzeitig gewundert, dass es für eine der wesentlichen Entscheidungen des Gesetzgebers, nämlich der Beibehaltung der Rechtsform der Charité als gemeinsamer Gliedkörperschaft der beiden Universitäten, auch von den Oppositionsparteien keine Gegenanträge gab. Das zeigt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben, jetzt nicht Unruhe zu stiften und den Sanierungsprozeß der Charité durch eine Rechtsformänderung zu gefährden. Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag von Stefan Liebich sehr, nach einem Jahr nochmals gezielt zu überprüfen, ob sich die Regelungen des Gesetzes auch in der Umsetzung bewähren.“

Rückfragen:
Dr. Brigitte Reich
Telefon: 90228205
E-Mail: Brigitte.Reich@senwfk.verwalt-berlin.de@