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Universitätsmedizin-Gesetz: Keine Angst vor inhaltlichen Differenzen

Pressemitteilung vom 29.03.2005

Wissenschaftssenator Thomas Flierl:
Keine Angst vor inhaltlichen Differenzen. Einigung über ein Gesetz zur Universitätsmedizin sollte möglich sein.

Aus Anlass der von der heutigen “Welt” berichteten Verstimmung der SPD über den vom Wissenschaftssenator vorgelegten Entwurf eines Universitätsmedizingesetzes erklärt Dr. Thomas Flierl:

SPD und PDS haben bei der Ausarbeitung des dringend notwendigen Universitätsmedizingesetzes inhaltliche Differenzen. Das ist in einer Koalition nicht ungewöhnlich und sollte der Findung der besten Lösung nicht entgegenstehen. Es gehört zu den Aufgaben eines Senators, Vorschläge für die öffentliche und koalitionsinterne Debatte zu unterbreiten. Der von mir unterbreitete Entwurf wurde zusammen mit der Arbeitsgruppe Hochschulmedizin der PDS-Fraktion erarbeitet. Die SPD-Seite hat inzwischen parallel eine eigene Variante erarbeitet, an der die PDS-Seite nicht mitgewirkt hat. Über beide Varianten, die im übrigen in weiten Teilen übereinstimmen, sollten wir nun mit Expertinnen und Experten diskutieren und uns koalitionsintern einigen.“

Zentral geht es beim vorgelegten Entwurf um die Frage, auf welche Weise die Beschäftigten am Fusions- und Restrukturierungsprozess der Charité beteiligt werden können und nicht zu aller erst um die Anzahl der Personalvertretungen, der Gremien oder den in Hamburg abgeschauten Schlichtungsausschuss. Bei einem geplanten Abbau von mehr als 2.000 Stellen und der Reorganisation in 17 CharitéCentren müssen die Beschäftigten eingebunden werden. Als öffentliches Unternehmen steht die Charité damit vor der besonderen Herausforderung, Effizienz und Partizipation wirkungsvoll zu verbinden. Dies betrifft keineswegs nur die Personalräte, sondern ebenso Studierende, Ärzte und Wissenschaftler im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung. Die neue Charité kann nicht nur top down konstruiert werden, dazu ist deren Struktur viel zu komplex.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl: „ Dass die Mitbestimmung zum Leitbild eines modernen Unternehmens gehört, ist zumindest bei der SPD-Bundestagsfraktion nicht strittig, wenn ich deren wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher, Klaus Brandner, richtig verstanden habe. Im Oktober 2004 lobte er öffentlich die Mitbestimmung als einen Standortvorteil für Deutschland und als sein sehr effektives Instrument zur Konfliktbewältigung, das auch die Motivation und die Identifikation der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Betrieb stärke. Dies ist auch meine Leitidee und müsste mit unserem Koalitionspartner konsensfähig sein.“

Zentral für die Zukunft der Charite ist es auch, eine Investitionsstrategie zu entwickeln. Wenn sie auf keine relevanten öffentlichen Investitionen mehr rechnen kann, dann ist die unternehmerische Bewirtschaftung der Charité-Grundstücke die Alternative zu einer Privatisierung der Krankenversorgung.

Wissenschaftssenator Thomas Flierl: „ Diesen Weg bevorzugt die PDS. Der von Herrn Flemming besonders kritisierte Passus meines Entwurfes, der Kreditaufnahmen ermöglichen soll, findet sich im übrigen gleichlautend in seinem Entwurf.“

Berlin, den 29. März 2005

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