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Zum Urteil Zeugen Jehovas gegen das Land Berlin

Pressemitteilung vom 24.03.2005

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat heute der Klage der Zeugen Jehovas auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen rechts stattgegeben.

Dazu erklärt die zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur:

„ Dieser Beschluss entspricht nicht der im Rechtsstreit vom Land Berlin geltend gemachten Auffassung, wonach eine mangelnde Rechtstreue der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.V. der Verleihung der Körperschaftsrechte entgegensteht. Das Urteil wird dahingehend zu analysieren sein, welche Folgen sich daraus für den Umgang mit anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ergeben. Nach Vorlage der schriftlichen Begründung wird das Land Berlin prüfen, ob weitere Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden.“

Berlin, am 24. März 2005

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Dr. Torsten Wöhlert
Telefon: 90228 293
E-Mail: torsten.woehlert@senwfk.verwalt-berlin.de