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Konferenz der Verkehrsminister und -senatoren der Länder am 6./7. April in Berlin

Pressemitteilung vom 07.04.2005

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:
Im Anschluss an die zweitägige Verkehrsministerkonferenz informierten heute die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg Stefan Mappus und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ralf Nagel über die Ergebnisse der Konferenz.

Die Tagesordnung der turnusmäßigen Konferenz umfasste u.a. folgende Themen: PM-10-Problematik, Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur aktuellen verkehrspolitischen Lage, Diskussion von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, Auswirkungen der Lkw-Maut, Verkehrssicherheitsfragen wie Null-Promille-Grenze für Fahranfänger, Ausrüstung von Lkws mit Rußpartikelfiltern, Fragen zum Luftverkehr und zur Bahnpolitik.

Bundesminister Stolpe informierte die Landesminister über Verkehrsinvestitionen von jährlich 500 Millionen Euro – insgesamt zwei Milliarden Euro bis 2008 – die zum Maßnahmenpaket gehören, das Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 17. März angekündigt hat. Verwirklicht werden damit bundesweit Projekte im Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbau. Voraussichtlichtsichtlich wird ein Sechstel dieser Summe in den Ausbau von Wasserstraßen fließen. Der Mitteleinsatz wird zwischen dem Bundesministerium und den Verkehrsministerien der Bundesländer in den kommenden Monaten abgestimmt. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums könnten dabei Gelder bei der Bahn in den Rhein-Ruhr-Express fließen, die Schleuse Fankel an der Mosel finanziert oder schließlich die Bahnverbindung Berlin-Erfurt-Nürnberg-München fertig gestellt werden.

Auf Antrag des Landes Berlin wurde das Thema Feinstaub ausführlich erörtert. Die Städte und Kommunen in Deutschland und Europa leiden unter eine PM-10- Gesamtimmission die sich aus Fremdeintrag, städtischer Hintergrundbelastung, Reifen- und Fahrbahnabrieb, Abgasrückständen von Dieselmotoren sowie Bremsstäuben zusammensetzt. Auch wenn der Verkehr – und somit der Dieselruß – nur für einen Teil der gesamten PM-10-Belastung verantwortlich ist, wollen die Verkehrsminister der Länder die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Rußfiltern befördern, um so einen Beitrag zur Senkung der Umweltbelastung zu erbringen. Sie bitten deshalb, den Bund für die Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Rußfiltern oder vergleichbarer Technik steuerliche Anreize zu schaffen.

Einigkeit bestand darüber, dass, um den Feinstaub in den Städten und Gemeinden wirksam bekämpfen zu können, ganze Bündel von Maßnahmen verwirklicht werden müssen. Neben Maßnahmen der Verkehrsplanung und –organisation sind auch weitere Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte nötig, die sich am wirkungsvollsten durch Benutzervorteile für besonders emissionsarme Fahrzeuge umsetzen lassen. Benutzervorteile ergeben sich – ähnlich wie bei der ehemaligen SMOG-Verordnung – wenn schadstoffarme Autos von Fahrbeschränkungen in den Städten ausdrücklich ausgenommen werden. Die Ausweisung von Umweltzonen kann so die flächendeckende Einführung von schadstoffarmer Technologie fördern.

Die Verkehrsminister bitten die Bundesregierung deshalb eine Rechtsverordnung nach § 40 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz zu erlassen, mit der die Kriterien für die amtliche Kennzeichnung von Fahrzeugen mit geringem Schadstoffausstoß festgelegt werden. Außerdem soll ein Verkehrszeichen entwickelt werden, das die Kennzeichnung sogenannter Umweltzonen ermöglicht. Die bundeseinheitliche Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge und die Einführung eines neuen Verkehrschildes würde des den Ländern und Kommunen ermöglichen, nach einer Übergangsfrist Fahrverbote für nicht schadstoffgeminderte Nutzfahrzeuge aussprechen zu können. So plant z.B. das Land Berlin die Einführung einer Umweltzone innerhalb des S-Bahnringes, um die Feinstaubbelastung in der Stadt zu reduzieren.
Der Antrag zur PM-10-Problematik wurde ergänzt um den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Um den Schadstoffausstoß bei Nutzfahrzeugen differenzierter bewerten zu können, wird die Bundesregierung gebeten, sich bei der EU dafür einzusetzen, standardisierte Messverfahren einzuführen, in denen nicht nur die Masse sondern auch die Zahl der Partikel erfasst wird. Ziel solch neuer Messverfahren ist es, die Gesundheitsgefahren je nach Größe der Partikel genauer beurteilen zu können.

Ingeborg Junge-Reyer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin: „Feinstaub ist ein Thema, das die Gemüter zu Recht erregt. Gesundheits- und Umweltpolitik werden in der derzeitigen hitzigen Diskussion oftmals gegen die Verkehrspolitik in Stellung gebracht. Ich glaube, dass es möglich ist, dass wir mit einer integrierten Umwelt- und Verkehrspolitik beiden wichtigen Politikfeldern gerecht werden können: Die Mobilität in unser Gesellschaft muss erhalten bleiben – jedoch nicht um den Preis nachhaltiger Gesundheitsschädigung. Es muss deshalb möglich sein, den Transport- und Individualverkehr auf der Straße einzuschränken oder umzuleiten, wenn die Gesundheit der Menschen in den Städten gefährdet ist. Dem öffentlichen Nahverkehr kommt dabei die wichtige Rolle zu, Mobilität zu gewährleisten und Städte und Gemeinden lebenswert zu machen.“

Die Verkehrsminister der Länder sehen die Verlagerung von Lkw-Verkehr durch die Erhebung der Maut auf Ausweichstrecken sehr kritisch. Sie bitten deshalb die Bundesregierung Ausweichstrecken, die dauerhaft von Lkws genutzt werden um der Mautpflicht zu entgehen, möglichst zügig in das Netz der mautpflichtigen Straßen einzubeziehen. Dies könnte z.B. bedeuten, dass auf bestimmten Bundesstraßen zukünftig eine Lkw-Maut erhoben wird. Das Bundesverkehrsministerium wird die Ergebnisse seiner derzeit laufenden Untersuchungen zur Verkehrsverlagerung der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst vorstellen.

Die VMK beauftragt die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) bis zum Herbst diesen Jahres die Zukunft der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu untersuchen. Aus Sicht der Verkehrsminister ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht ausreichend. Sie fordern – innerhalb des europäischen Rechtsrahmens – eine nutzerbezogene Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Deshalb soll untersucht werden, ob durch PPP-Projekte oder einer Differenzierung der Lkw-Maut etc. eine adäquate Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zukünftig möglich ist. Mehrbelastungen für in Deutschland ansässige Pkw-Nutzer sind bei diesem Prüfauftrag ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Der Berliner Vorschlag eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger einzuführen, wurde erörtert, Beschlüsse wurden nicht gefasst. Wie in der Vergangenheit bereits die Initiativen anderer Bundesländer und aktuelle Überlegungen von Bundesverkehrsminister Stolpe zielte diese Initiative auf ein absolutes Alkoholverbot für junge Fahranfänger, um so ein „Herantrinken“ an die gültigen Promillegrenzen von vornherein auszuschließen.

Bezüglich des dezentralen Flughafensystems in Deutschland bekräftigte die VMK ihre Auffassung, dass dieses System sich bewährt habe. Ein Bedarf für den Neubau von Flughäfen – mit Ausnahme des Ausbaus des Flughafens BBI – sehen die Verkehrsminister aus heutiger Sicht nicht. Bestehende Flughäfen müssten zeitnah und umfassend an Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Schienenfern- sowie Nahverkehr angebunden werden.

Die VMK erörtert verkehrspolitische Themen von grundsätzlicher Bedeutung, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind. Die Verkehrsministerkonferenzen finden in der Regel zweimal im Jahr statt. Zu den Verkehrsministerkonferenzen wird der Bundesminister für Verkehr (BMVBW) als Gast eingeladen. Derzeitige Vorsitzende ist für die Dauer von zwei Jahren die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer. Die VMK ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

Rückfragen:
Damianakis, Manuela
Telefon: 9012 5800
E-Mail: Manuela.Damianakis@senstadt.verwalt-berlin.de@