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Beginn der Verbändebeteiligung zum Straßenbauausbaubeitragsgesetz

Pressemitteilung vom 02.03.2005

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilt mit:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat heute ihren Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes den zuständigen Verbänden übersandt. Fachkreise und Verbände der Grundbesitzer und der Wohnungswirtschaft haben bis Ostern 2005 die Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Anschließend wird der überarbeitete Entwurf Senat und Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Der von uns jetzt vorgelegte Gesetzentwurf wird einen gerechten Ausgleich zwischen den Anliegern einer Straße und der Allgemeinheit schaffen. Durch das Straßenausbaubeitragsgesetz werden die Personen, die von dem Ausbau einer Straße durch Steigerung der Werthaltigkeit ihrer Grundstücke direkt profitieren, in angemessenem Umfang mit an den Kosten beteiligt. Keine Berlinerin und kein Berliner wird durch das Straßenausbaubeitragsgesetz für Instandsetzungsarbeiten einer Straße oder für das Flicken von Schlaglöchern zahlen. Nur bei tatsächlichen Ausbaumaßnahmen einer bereits bestehenden Straße werden Grundstückseigentümer ihren Anteil für die Wertsteigerung begleichen müssen.“

Alle Bundesländer mit Ausnahme von Berlin und Baden-Württemberg erheben Beiträge für den Straßenausbau. Das Gesetz, das eine seit langem bestehende Regelungslücke in Berlin schließen wird, sieht vor, dass die Anlieger und Grundeigentümer einer Straße anteilig an den Kosten für die Verbesserung, die Erweiterung und die Erneuerung ihrer Straße beteiligt werden. Durch die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge – die Berlin seit Ende des Krieges nicht mehr erhebt – werden die gleichen Bedingungen geschaffen wie in Brandenburg und den anderen Bundesländern.

Der Ausbau einer Straße führt zu Qualitätssteigerungen, durch die die direkt anliegenden Grundstücke aufgewertet werden. Eine Beteiligung der Anlieger an den Ausbaukosten stellt deshalb eine Gegenleistung für die Gebrauchs- und Nutzungsvorteile dar. Das Gesetz schreibt für den Planungsprozess in den zuständigen Tiefbauämtern eine intensive Bürgerbeteiligung vor. Im Gesetzentwurf sind weitreichende Härtefallregelungen vorgesehen: Die festgesetzten Beiträge können gestundet, als Rate gezahlt oder sogar (ganz oder teilweise) erlassen werden, wenn der betroffene Bürger sich in einer wirtschaftlichen oder persönlichen Notlage befindet.

Überdimensionierten Straßenbau auf Kosten der Anwohner wird es nicht geben, da vorgeschrieben ist, dass die von der Straßenbaubehörde geplanten Ausbaumaßnahmen für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Straße erforderlich sein müssen. Der Aufwand für die technische Herstellung muss so gering wie möglich gehalten werden. Art und Umfang der Ausbaumaßnahmen und mögliche Ausbauvarianten sind in einem sogenannten Bauprogramm darzustellen.

Dieses Bauprogramm ist den betroffenen Anliegern schriftlich zuzuleiten. Dabei sind die voraussichtlichen Ausbaukosten und die daraus für die Grundstücke errechneten Straßenausbaubeiträge mitzuteilen. Die Anlieger können Einwendungen erheben und alternative Ausbauvorschläge machen. Vor der abschließenden Entscheidung über eine Ausbauvariante hat sich die Bezirksverordnetenversammlung, bei Ausbaumaßnahmen der Hauptverwaltung der zuständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses, mit der Sache zu befassen.

Die nach dem Abschluss einer Straßenausbaumaßnahme entstandenen tatsächlichen Kosten bilden die Basis für die Aufteilung in einen Anteil der Allgemeinheit und einen Anteil der Beitragspflichtigen (sog. umlagefähiger Aufwand). Die Höhe des Anteils der Allgemeinheit richtet sich sowohl nach der Straßenkategorie (Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße) als auch nach den ausgebauten Teileinrichtungen der Straße (Fahrbahnen, Gehwege, Radwege usw.). So wird das Land Berlin beim Ausbau der Fahrbahn einer Hauptverkehrsstraße 75 % der Kosten tragen. Der Anteil der Allgemeinheit für den Ausbau der Fahrbahn einer Anliegerstraße beläuft sich auf 30 %.

Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung, die notwendig sind, um eine Straße in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, sind keine Ausbaumaßnahmen und deshalb auch nicht beitragspflichtig. Eine Umlage der erhobenen Beiträge auf Mieter ist nicht zulässig. Das Gesetz enthält eine Regelung, wonach die auf Kleingartenanlagen entfallenden Beiträge zinslos gestundet werden.

Rückfragen:
Manuela Damianakis
Telefon: 9012-5800
E-Mail: manuela.damianakis@senstadt.verwalt-berlin.de