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Senat von Berlin und Landesregierung Brandenburg beschließen Errichtung eines Zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung vom 29.11.2005

Die Senatsverwaltung für Justiz Berlin und das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg teilen mit:

Der Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburg haben in ihren Sitzungen am 29. November 2005 beschlossen, zum 1. Juli 2006 ein Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg beim Amtsgericht Wedding zu errichten. Noch im Laufe dieses Jahres soll der Staatsvertrag unterzeichnet werden.

Im Amtsgericht Wedding werden schon seit Jahren die Berliner Mahnverfahren (jährlich ca. 430.000) zentral in einem automatisierten Verfahren bearbeitet. Ab dem 1. Juli 2006 soll das Gericht als zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg auch die Mahnverfahren aus dem Land Brandenburg (jährlich ca. 90.000) bearbeiten.

Damit erzielen beide Länder Synergien: die Mahnverfahren aus Brandenburg werden schneller und wirtschaftlicher bearbeitet, in Berlin werden die vorhandenen Ressourcen noch stärker genutzt. Gerade Unternehmen mit hohen Kundenzahlen erhalten damit die Möglichkeit, Forderungen länderübergreifend in einem automatisierten Mahnverfahren geltend zu machen. Beide Länder erbringen so einen weiteren Betrag zur modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Justiz, stärken dadurch die Region Berlin-Brandenburg insgesamt und gehen einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Fusion.

Rückfragen:
Dr. Juliane Baer-Henney
Telefon: 030/9013-3633
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